S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

"Ein Parteitag des Aufbruchs und der Geschlossenheit" wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck der kommende Parteitag in Hamburg werden. Die SPD gebe mit dem neuen Grundsatzprogramm sowie ihrer Politik Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. "Wir wollen Globalisierung gestalten", sagte Beck im Interview mit dem Vorwärts ...

"Wir werden mit dem neuen Grundsatzprogramm, mit unserer Klima- und Arbeitsmarktpolitik sowie mit unserer Außenpolitik zeigen: Wir Sozialdemokraten sind bereit, solidarisch für einander einzustehen. Wir wollen und werden für die sorgen, die in Not geraten sind. Wir stehen zu unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir haben Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir wollen Globalisierung gestalten", betont Beck.

Der vorsorgende Sozialstaat: Gleiche Lebenschancen für alle durchsetzen
Mit dem vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert, entwickele die SPD ihre Idee vom Sozialstaat "nahtlos weiter". Der Staat, so Beck, werde im nachsorgenden Sinne Menschen helfen müssen, die in Not geraten sind. "Daran kann es keinen Abstrich geben", unterstreicht der SPD-Vorsitzende. "Aber wir müssen manches weiterdenken und fragen: Wo können wir Ursachen beseitigen, damit wir später nicht an Symptomen herumdoktern müssen?"

Gute Arbeit für Deutschland
Die SPD wolle sich auch in Zukunft für Gute Arbeit einsetzen - also Arbeit, die gerecht entlohnt, wird, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbenen Qualifikation nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, beschreibt Beck ein zentrales Ziel des Programms. "Wir wollen dauerhaft eine gerecht organisierte Gesellschaft hinbekommen", sagt Beck. Deshalb werde seine Partei dafür sorgen, "dass die Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben, dass vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen, dass der Missbrauch von Leiharbeit eingedämmt und es einen allgemeinen Mindestlohn geben wird".

Zukunft des Wehrdienstes gestalten
Ein weiterer Antrag des SPD-Parteivorstands befasst sich mit der Zukunft des Wehrdienstes. Darin geht es vor allem um drei Ziele: Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr auch in Zukunft zu gewährleisten, Wehrgerechtigkeit herzustellen und nur noch diejenigen jungen Männer zum Wehrdienst einzuziehen, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben. "Das ist ein überzeugendes Konzept, das auch die Zivilgesellschaft und die Generationen übergreifende Solidargesellschaft stärkt", stellte Beck fest.

Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus
Auch die Bekämpfung des Rechtsradikalismus soll auf dem Parteitag der SPD in einem sehr breiten Ansatz beschlossen werden. "Das heißt informieren, und aufklären. Das heißt Bildung und Jugendarbeit." Beck verweist im Vorwärts darauf, dass die NPD "ihren Angriff auf unseren Staat, auf unsere Freiheit und unsere Werte" mit Steuerngeldern finanzieren könne, solange sie nicht verboten sei. Deshalb wolle die SPD ein neues Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht einleiten. "Die Demokratie darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen", warnt er.

"Es gibt eine solidarische Mehrheit in Deutschland"
Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Gesellschaft. Als Volkspartei bindet die SPD Menschen, die sich aus eigener Interessenlage oder aus politischer Einsicht und optimistischer Haltung zur politischen Gestaltbarkeit der Verhältnisse für unsere Werte und Ziele einsetzen. "Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will soziale Gerechtigkeit", stellt Beck fest. "Sie teilen die Werte, für die die SPD steht. Es gibt eine solidarische Mehrheit in Deutschland."

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