Musste Geschäftsführer Hebgen erst in Hessen Geld unterschlagen, damit die CDU-Fraktion die Kassen ordentlich prüft?

Veröffentlicht am 16.04.2008 in Allgemein

Zur heutigen Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fraktionsgeldern nimmt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt Stellung:

„Die Pressemeldung wirft einige Fragen auf: Seit wann weiß Partei- und Fraktionschef Baldauf bereits von den möglichen Unregelmäßigkeiten? Hat er als neuer Vorsitzender im Umgang mit den Fraktionsgeldern die nötige Sorgfalt walten lassen?

Die CDU-Führungsriege Rheinland-Pfalz wirft anderen Filz und Arroganz vor und sorgt selbst dafür, dass ihr ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer im benachbarten, CDU-regierten Hessen dank „Vitamin B“ untergebracht wird.

Es wäre Baldaufs Pflicht gewesen, sich auf die damaligen Fragen rund um den angehäuften Schuldenberg der CDU-Fraktion einzulassen, anstatt schmallippig abzuwiegeln mit den Worten „Ich will zu den alten Sachen nichts sagen“ (Die Rheinpfalz vom 13. September 2006). Eine Aufarbeitung der Vergangenheit – auch in finanzieller Hinsicht – dürfen die Steuerzahler erwarten, schließlich handelt es sich bei den Fraktionsgeldern zum allergrößten Teil um Steuergelder.

Im Jahr 2005 hatte die CDU-Fraktion rund 1.930.000 Euro ausgegeben, 400.000 Euro mehr als sie eingenommen hatte. Als Grund wurde damals der aufwändige Wahlkampf genannt. Allein schon diese Aussage hinterlässt einen üblen Nachgeschmack. Fraktionsgelder dürfen gesetzlich nicht für Wahlkämpfe eingesetzt werden. Viele Fragen sind weiterhin offen: Wie sorgfältig geht die CDU-Fraktion mit Geld um? Wie wurde die Fraktionskasse geprüft? Warum blieben Baldauf und seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Bracht die Augen verschlossen?“

Quelle: SPD Rheinland Pfalz Veröffentlicht am 16.04.2008

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:12
Online:1

Info - News - Info

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info