Zur heutigen Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fraktionsgeldern nimmt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt Stellung:
„Die Pressemeldung wirft einige Fragen auf: Seit wann weiß Partei- und Fraktionschef Baldauf bereits von den möglichen Unregelmäßigkeiten? Hat er als neuer Vorsitzender im Umgang mit den Fraktionsgeldern die nötige Sorgfalt walten lassen?
Die CDU-Führungsriege Rheinland-Pfalz wirft anderen Filz und Arroganz vor und sorgt selbst dafür, dass ihr ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer im benachbarten, CDU-regierten Hessen dank „Vitamin B“ untergebracht wird.
Es wäre Baldaufs Pflicht gewesen, sich auf die damaligen Fragen rund um den angehäuften Schuldenberg der CDU-Fraktion einzulassen, anstatt schmallippig abzuwiegeln mit den Worten „Ich will zu den alten Sachen nichts sagen“ (Die Rheinpfalz vom 13. September 2006). Eine Aufarbeitung der Vergangenheit – auch in finanzieller Hinsicht – dürfen die Steuerzahler erwarten, schließlich handelt es sich bei den Fraktionsgeldern zum allergrößten Teil um Steuergelder.
Im Jahr 2005 hatte die CDU-Fraktion rund 1.930.000 Euro ausgegeben, 400.000 Euro mehr als sie eingenommen hatte. Als Grund wurde damals der aufwändige Wahlkampf genannt. Allein schon diese Aussage hinterlässt einen üblen Nachgeschmack. Fraktionsgelder dürfen gesetzlich nicht für Wahlkämpfe eingesetzt werden. Viele Fragen sind weiterhin offen: Wie sorgfältig geht die CDU-Fraktion mit Geld um? Wie wurde die Fraktionskasse geprüft? Warum blieben Baldauf und seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Bracht die Augen verschlossen?“
Quelle: SPD Rheinland Pfalz Veröffentlicht am 16.04.2008
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