Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8.9.2010

Veröffentlicht am 10.09.2010 in Kommunales

Punkt 1 Niederschrift der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig genehmigt.

Punkt 2 Buskonzept des Landkreises Germersheim

Das bisher vorgelegte Buskonzept zur Schülerbeförderung war in der gesamten Verbandsgemeinde auf heftigen Widerstand gestoßen, weil es ab Dezember 2010 eine gravierende Verschlechterung für die Schüler vorsah. Kurz vor der Gemeinderatssitzung hatte es ein Gespräch mit dem Landrat sowie einen Zeitungsbericht gegeben, aus dem entnommen werden konnte, dass der Landrat von einer Verschlechterung Abstand nahm. Beim Gespräch wurden auch Unterschriftslisten aus Berg mit über 300 Unterschriften gegen eine Verschlechterung übergeben. Da hier aber nicht die mündliche Stellungnahme des Landrats, sondern die Entscheidung des Kreistages maßgebend ist, wollten alle Fraktionen des Gemeinderates die Berger Auffassung durch einen eindeutigen Gemeinderatsbeschluss dokumentieren. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. In der kurzen Diskussion wurde zusätzlich bemängelt, dass es seitens der Kreisverwaltung keine ausreichenden Gespräche mit den Betroffenen oder deren Vertretern gegeben habe. So sei beispielsweise vom Wörther Gymnasium erwartet worden, dass dieses seine Schulzeiten verändert, ohne dass die Direktorin vom Planer des Buskonzepts hierüber etwas erfahren habe.

Hier geht es zu den weitern Tagesordnungspunkten

Punkt 3 Änderung der Haushaltsatzung; Stellenplan
Die Erfolgsgeschichte der Berger Kindertagesstätte geht weiter. Das wurde daraus ersichtlich, dass im Frühsommer noch einmal zusätzliche Ganztagsplätze genehmigt wurden (die aber schon wieder vollständig in Anspruch genommen werden). Damit verbunden ist eine neue Personalaufstockung und damit eine Erweiterung des Stellenplanes im Haushalt der Gemeinde. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Punkt 4 Jagdpachtangelegenheiten
Im öffentlichen Teil berichtete der Ortsbürgermeister über die Schwierigkeiten, nach dem Tod des einen Pächters einen Nachfolger zu finden. Künftig wird die Gemeinde deutlich weniger Pacht erhalten und kann auch nicht mehr damit rechnen, dass alle Wildschäden vom Pächter ausgeglichen werden. Dies bedeutet, dass die Gemeinde unter Umständen selbst Wildschäden ausgleichen muss. Für die Pacht gab es unter diesen Gesichtspunkten doch noch Interessenten, worüber aber im nichtöffentlichen Teil zu beraten und entscheiden sei.

Punkt 5 Friedhofsangelegenheiten
Der Gemeinderat hatte zwar bereits im vorigen Jahr die Friedhofssatzung an die neuen Vorgaben der Europäischen Union angepasst. Inzwischen hat sich aber noch ein weiterer, allerdings eher formaler Änderungsbedarf ergeben. Damit musste die Satzung neu beschlossen werden, was einstimmig erfolgte.

Punkt 6 Spenden
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Annahme einer Spende unserer Gudrun Barth für die Kindertagesstätte. Bei ihrem Geburtstag hatte Gudrun Barth auf Geschenke verzichtet und stattdessen um Spenden für die Kinder in Berg gebeten. Davon gingen 200 € an die Kindertagesstätte (Weitere 200 € gingen an die Grundschule)

Punkt 7 Sanierung Weg ab Ludwigstrasse über Bienwaldbaumschule zum Trinkwasserpumpwerk
Es bestand Einigkeit, dass die Sanierung dieses Weges insgesamt angegangen werden sollte. Allerdings gab es teilweise unterschiedliche Auffassungen über den erforderlichen Umfang der Arbeiten. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Strecke bis zur Baumschule durch diejenige Firma verbessert werden sollte, die demnächst den Radweg zwischen Berg und Hagenbach saniert. Ebenfalls einig war man sich darin, dass der Teil von der Baumschule bis zum Wald nur recht wenige Mängel aufweist und daher vom Bauhof in Ordnung gebracht werden kann. Beim letzten Teil, der im Wald liegt, wurde auf Anregung der SPD mehrheitlich beschlossen, dass eine Sanierung von Grund auf und damit eine Fremdvergabe sinnvoll ist. Die Wählergruppe war der Meinung, dies sei nicht erforderlich, auch hier würden jetzt geringe Maßnahmen reichen, die vom Bauhof erledigt werden könnten. Die Anregung der SPD wurde mit 7 gegen 6 Stimmen beschlossen.

Punkt 8 Informationen über aktuelle Angelegenheiten
Friedhofsplanung: Hier teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Planerin bisher nicht dazu gekommen ist, eine Kostenschätzung vorzulegen. Er geht davon aus, dass dies bei der nächsten Sitzung im Oktober der Fall ist.
Metallkappen in der Ludwigstrasse: Der Wunsch, dass diese Kappen wegen erheblicher Lärmbelästigung wieder beseitigt werden, kann nicht erfüllt werden. Nach einer Begehen mit dem Landesbetrieb Mobilität wird von dort die Lärmbelästigung als nicht ausreichend für eine Beseitigung angesehen. Auch dienten die in die Strassendecke eingelassenen Kappen zweifelsfrei der Sicherheit im Straßenverkehr.
Gehweg Ludwigstrasse an der Mühle: Bei der Begehung mit dem Landesbetrieb Mobilität wurde zugleich über den gewünschten Gehweg gesprochen. Hier gibt es keine generellen Bedenken.
Fußweg zum Bahnhof
Nach mehrmaligen Rückfragen kann jetzt auf grund einer telefonischen Information damit gerechnet werden, dass seitens des Landesbetriebs Mobilität die für den Gemeinderat wichtigsten Punkte akzeptiert. In der nächsten Sitzung kann vermutlich der Auftrag für den Bau vergeben werden.
Einbahnstraßen-Test Lammstrasse: Die testweise Beschilderung wird in den nächsten Wochen vorgenommen.
Planung Waldstrasse: Hierüber wird ebenfalls in der nächsten Ratssitzung diskutiert werden können.

Punkt 9:Einwohnerfragen:
Es wurden verschiedene Schwachstellen in der Gemarkung angesprochen, die seitens der Verwaltung überprüft werden. Zur Fertigstellung des Ausbaus Kettelerstrasse teilte der Ortsbürgermeister auf Anfrage unseres Thomas Worst mit, dass nach vollständiger Fertigstellung eine offizielle Einweihung geplant sei. Ein konkreter Termin könne noch nicht genannt werden.

Punkt 10: Sonstiges, Wünsche, Anregungen

Unser Roland Scherrer wies darauf hin, dass das neue Bushaltehäuschen an der Bruchbergstrasse den Wartenden deutlich weniger Schutz gewähre als das alte, wenn auch unansehnliche Häuschen. Der Ortsbürgermeister räumte ein, dass der Bau nicht im vorgesehenen Zeitrahmen erfolgt sei und dass die Seitenteile noch fehlten. Er hoffe, dass dann die Verbesserung bemerkbar sei.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

 

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