Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 in der kommenden Sitzungswoche erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht: Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Fatal ist, dass zahlreiche Einschnitte für Familien, Kinder und Jugendliche geplant sind. Die Bundesregierung will
beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung,
dem Wohngeld, dem Elterngeld sowie den Jugendfreiwilligendiensten
drastisch kürzen. Der Ausbildungsbonus für
Altbewerberinnen und Altbewerber soll sogar komplett abgeschafft werden
und beim Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" sollen erhebliche
Einsparungen erfolgen. Auch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses
für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger wird zehntausende
einkommensschwache Familien und damit viele Kinder und Jugendliche
hart treffen. Diese Kürzungen setzen vor allem finanzschwache Städte
und Regionen unter Druck und schränken die Chancen von benachteiligten
Kindern und Jugendlichen noch stärker ein.
Die SPD hat im Bundestag Alternativvorschläge vorgelegt, um die
Chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern statt sie zu beschneiden.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das unsoziale Sparpaket
der Bundesregierung weiterhin ab.
Für uns im Landtag
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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