Anlässlich des Scheiterns eines Koalitionsantrags zum Thema
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen am Widerstand in
der CDU/CSU-Fraktion erklären die frauenpolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und ihre Stellvertreterin
Renate Gradistanac:
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist ein
wichtiges Ziel für die SPD-Bundestagsfraktion. Die Herstellung
von Entgeltgleichheit haben sich auch das
Bundesfrauenministerium und die CDU/CSU-Fraktion auf die Fahnen
geschrieben. Allerdings fehlen den Worten überzeugende Taten.
Dies steht nunmehr fest. Wir haben mit der CDU/CSU-Fraktion
lange über einen Antrag zur Beseitigung der Lohnunterschiede
zwischen Männern und Frauen verhandelt. Beim Koalitionspartner
waren aber noch nicht einmal minimale Forderungen zur
Verringerung der Lohnunterschiede durchzusetzen.
Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dieser
Rückzug der CDU/CSU-Fraktion ist frauenfeindlich und offenbart
die Schwäche des frauenpolitischen Sprechers der
CDU/CSU-Fraktion. Eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik
ist mit unserem Koalitionspartner nicht realisierbar. Vermutlich
verhindern Konservative Rollenbilder Maßnahmen zur Verbesserung
der Situation von Frauen in der Arbeitswelt. Dies ist auch
angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise verheerend, denn
Frauen sind schon heute haeufiger als Maenner von
Arbeitslosigkeit betroffen.
Bei gleich guten Startchancen im Beruf ist es fuer Frauen noch
immer wesentlich schwieriger, bei gleicher Taetigkeit auch die
gleiche Bezahlung wie ihre maennlichen Kollegen zu erhalten.
Frauen sind nach wie vor nicht adaequat in den Fuehrungsetagen
von Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Verwaltung
vertreten. Das Statistische Bundesamt hat den Verdienstabstand
für das Jahr 2006 erstmals auf einer erweiterten Datenbasis
erhoben. Der Bruttostundenverdienst von Frauen lag sowohl im
Jahr 2006 als auch im Jahr 2007 um 23 Prozent unter dem der
Maenner.
Das deutsche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist
inakzeptabel. Wir fordern deshalb mehr Transparenz bei den
Löhnen und Gehältern. Das Lohntest-Modell der Schweiz kann als
Grundlage fuer die Entwicklung eines Lohntests in Deutschland
dienen. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Steuerrecht. Das
Ehegattensplitting und die Steuerklassen müssen umgestaltet
werden, denn sie befoerdern nach wie vor traditionelle
Rollenbilder. Wir fordern die Einführung flaechendeckender
Mindestlöhne. Vor allem fuer Frauen bringt das Vorteile. Denn
viele von ihnen arbeiten zu Niedriglöhnen. Wir brauchen ein
Gesetz zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft, denn die
freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung
ist nicht einmal halbherzig umgesetzt worden. Norwegen mit
seiner quotierten Besetzung von Aufsichtsratsposten mit Frauen
zeigt uns, wie man Führungspositionen konsequent mit Frauen
besetzen kann - wenn man es ernsthaft will. Gleiche und
gleichwertige Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden.
Hierfür steht die SPD-Bundestagsfraktion.
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