Hartloff: „Schnapsidee im Sommerloch“ „Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert, Laufzeit-Verlängerungen für Atommeiler

Veröffentlicht am 13.07.2010 in Pressemitteilung

„Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert, Laufzeit-Verlängerungen für Atommeiler meistbietend zu versteigern. Das riecht nach dem Abschied aus politischer Verantwortung. Koalitions-Politiker geben offen zu, dass diese Versteigerung deshalb so attraktiv für sie ist, weil dann nicht die Politik entscheiden muss. Union und FDP stellen mit diesem neuen Vorschlag ihre Zerstrittenheit erneut unter Beweis und lenken von dem ab, was wirklich diskutiert werden müsste: Der Atomkonsens soll gebrochen werden, obwohl die Entsorgungsfrage nach wie vor ungeklärt ist – und obwohl die Zustimmung der Atomindustrie bereits in den damaligen Verhandlungen mit großen Zugeständnissen der Politik erkauft wurde.

Dass die Koalition bei einem jahrzehntelang diskutierten Thema ein Brainstorming veranstaltet, als spräche man zum ersten Mal darüber, ist ein Armutszeugnis. Röttgen laviert und Mappus würde die Laufzeit am liebsten noch um 15 und mehr Jahre verlängern, um es seinen baden-württembergischen Energiekonzernen recht zu machen.

Die Entwicklung alternativer und regionaler Konzepte zur Energieversorgung ist allemal fortschrittsträchtiger als die Verlängerung der AKW-Laufzeiten“, so Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Impressum:
(V.i.S.d.P) Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 

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