Info zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29.02.2012

Veröffentlicht am 26.02.2012 in Kommunales

Nach eventuellen Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2011 geht es um einen Bericht der Kreisverwaltung über die Haushaltspläne der Jahre 2005 – 2008.

Die Kreisverwaltung hat hier bei verschiedenen Punkten Feststellungen getroffen, Änderungsvorschläge gemacht und Anregungen für zu beschließende Maßnahmen gegeben. Der Bericht wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Ob der Bericht neue Entscheidungen durch den Gemeinderat zur Folge hat, darüber wird jetzt nicht entschieden.
Im Anschluss daran entscheiden die Räte über eine Vorlage, das Dach der Friedhofshalle zu sanieren. Hierzu gibt es mehrere Beschluss- Varianten, je nachdem, wie umfangreich saniert werden soll. Dass saniert werden muss, scheint offensichtlich zu sein.
Ein unseres Erachtens wesentlicher Tagesordnungspunkt kommt danach zur Beratung. Hier handelt es sich wieder einmal um die Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Mühläcker.
Ging es aber bisher stets darum, dass ein eventueller Investor Änderungen wünschte, damit ihm das Bauen möglichst leicht fiel, geht es jetzt um eine Begrenzung der Bebauungsmöglichkeiten. Nach der Vorlage ist das Gebiet inzwischen in eine Größenordnung gewachsen, dass es den gesetzlichen Vorgaben für Verkaufsmöglichkeiten in einem Dorf von der Bedeutung Bergs nicht mehr gerecht wird. Baugenehmigungen für Verkaufsgeschäfte, die über die Grundversorgung der Berger Bevölkerung hinausgehen, sollen künftig nicht mehr genehmigungsfähig sein. Das bedeutet, dass weitere Verkaufsmärkte sich künftig nicht mehr werden ansiedeln können. Es dürfte aber durch diese Begrenzung der Baumöglichkeiten nicht leichter, sondern deutlich schwerer werden, die noch unbebauten Flächen zu vermarkten. Durch eine möglichst schnelle Vermarktung sollte aber der Kredit der Gemeinde für den damaligen Grundstückserwerb getilgt werden.

Bei Punkt 5 geht es erneut um den Kindergarten. Hier wurden die Fraktionen vom Ortsbürgermeister informiert, dass sich bestätigt hat, worauf die SPD-Fraktion seit Monaten hingewiesen hatte: Das Dach des Kindergartens ist undicht und bedarf dringend der Sanierung. Allerdings hatten wir entsprechend der Ankündigung des Ortsbürgermeisters in der letzten Dezembersitzung vor allem erwartet, dass jetzt über eine Beschlußvorlage zu entscheiden ist, wie es mit dem Hort weitergehen soll. Hierzu liegt nichts vor.

Als letzter Punkt der öffentlichen Sitzung – außer Bürgerfragen, Sonstiges und Anträge –geht es um das Kletterspielgerät am Spielplatz Römerring. Es war so defekt, dass der Ortsbürgermeister schon in der letzten Sitzung darüber informierte, dass es abgebaut werden musste. Auch dass bei der Anschaffung eines neuen Geräts mit Kosten von mehr als 10.000€ zu rechnen sei, erfuhr man damals. Jetzt soll über die Beschaffung konkret entschieden werden.

Über die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils berichten wir wie üblich nicht.

 

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