Schleicher-Rothmund: Jahr der verpassten Chancen für die CDU
Zur vorgestellten Bilanz der CDU-Landtagsfraktion erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund:
„Wir bedauern es sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion im ersten Jahr der Legislaturperiode eine Zusammenarbeit aller Fraktionen bei entscheidenden landespolitischen Themen verhindert hat. Diese Blockade-Haltung sendet ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.“
Beispielhaft nennt Schleicher-Rothmund das Verhalten der CDU in der Enquete-Kommission Kommunale Finanzen, die dort einen wenig sachorientierten dafür aber parteipolitisch konfrontativen Kurs eingeschlagen habe.
Auch vom Verhalten der CDU in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung zeigt sich die Parlamentarische Geschäftsführerin enttäuscht: „Die CDU-Abgeordneten sahen sich in der lange vereinbarten Sitzung der Enquete nicht in der Lage, eigene Konzepte zum Thema Wahlalterabsenkung, Bürgerbeteiligung und Steigerung des Anteils von Frauen in den Kommunalparlamenten vorzulegen. Ein solches Verhalten ist für eine Enquete-Kommission unangemessen.“
Bei so wichtigen Themen wie der Umsetzung der Schuldenbremse und der Kommunal- und Verwaltungsreform habe die CDU den Boden der Zusammenarbeit zugunsten einer parteitaktisch motivierten Symbolpolitik verlassen.
Schleicher-Rothmund: „Die CDU-Fraktion unter Julia Klöckner erwies sich im letzen Jahr als wenig verlässlich und oftmals als parteipolitisch taktierend statt der Sache dienlich. Frau Klöckners stete Forderung nach zusätzlichen Gremien ist pure Augenwischerei. Wer in den existierenden Strukturen nicht konstruktiv mitarbeiten will, verweigert den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern seinen Einsatz für das Land. Fazit: Ein Jahr der verpassten Chancen für die CDU.“
