Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Kinderförderungsgesetz erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht:
Das Kinderförderungsgesetz (KifoeG) und der darin enthaltene
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sind ein Meilenstein
für Familien und Kinder - diese Auffassung haben alle zehn
Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung am 23. Juni
vertreten. Sie haben ausdrücklich begrüßt, dass Bund, Länder
und Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den
Kinderbetreuungsausbau qualitativ und quantitativ voranbringen
und insgesamt 12 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung
stellen. Mit dem KifoeG soll bis 2013 für jedes dritte Kind
unter drei Jahren ein Betreuungsplatz geschaffen werden, ab 2013
wird der Rechtsanspruch ab eins eingeführt.
Das KifoeG wird die Chancen fuer alle Kinder auf ein
kindgerechtes Aufwachsen verbessern. Zudem schafft das Gesetz
bessere Rahmenbedingungen fuer die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf und trägt zur Vermeidung von Familien- und Kinderarmut
bei.
Der Sachverständige Prof. Dr. Rauschenbach hat deutlich
herausgestellt, dass dieses Gesetz ein wichtiger Baustein ist,
um die Bildungsbenachteiligung von Kindern zu verringern. Gerade
fuer Kinder mit Migrationshintergrund und aus benachteiligten
Familien ist ein frühes pädagogisches Angebot äußerst
wichtig.
Viele Sachverständige haben unsere Einwände gegen die
Gleichstellung von privat-gewerblichen mit gemeinnützigen
Trägern bei der Zuwendungsfinanzierung bestätigt. Auch sie
befürchten mittel- und langfristige Auswirkungen auf die
Qualität der Kinderbetreuung und die Struktur der Kinder- und
Jugendhilfelandschaft. Falls privat-gewerbliche Träger im
großen Stil in die Kinderbetreuung einsteigen und mithilfe von
öffentlichen Subventionen Gewinne erzielen wollen, sind zwei
Szenarien denkbar: Entweder reduzieren die gewerblichen Träger
laufende Kosten, zum Beispiel durch Einsparungen beim Personal,
oder sie konzentrieren sich auf finanzkräftige Eltern, die zur
Zahlung von hohen Elternbeiträgen und Zusatzangeboten bereit
sind. In beiden Fällen wäre eine soziale Selektion bereits bei
Kleinstkindern vorprogrammiert. Für die SPD ist klar: Wir
wollen frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für alle
Kinder.
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