Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklären die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und die gesundheitspolitische
Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die
Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden:
das bedeutet künftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfälle und
Geschenke an die Leistungserbringer müssen alleine von den
Versicherten bezahlt werden.
Die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages,
den die Kassen selbst bestimmen müssen, ist im Klartext die
Einführung der ungerechten Kopfprämie, die für den
Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin. Hier
ist Seehofer umgefallen, der die Kopfpauschale jahrelang
bekämpfte.
Das bedeutet für die allermeisten Versicherten eine unzumutbare
höhere Belastung.
Damit kündigt die schwarz-gelbe Koalition das Solidarprinzip in
der gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach auf: die starken
Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte
in reichen Ländern haben Vorteile gegenüber denen in armen
Ländern und die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen
Kostensteigerungen befreit.
Eine gute Krankenversicherung wird zumindest für die gesetzlich
Versicherten zum Luxusgut werden.
Dass jetzt alles erst mal in eine Regierungskommission
verschoben wird, zeigt dass die schwarz-gelbe Koalition nicht
handlungsfähig ist.
Die Versicherten werden sich auf harte Zeiten einstellen
müssen, denn die angekündigten Kosteneinsparungen im System
werden eher zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen als
zu Lasten der Leistungserbringer.
Schwarz-gelb legt mit ihrem heutigen Kompromiss die Axt an den
ältesten Zweig der Sozialversicherungen und geht den Weg in die
Zwei- bis Drei-Klassenmedizin.
Dieses Ergebnis wird für die meisten Menschen in unserem Land
weniger Netto vom Brutto bringen.
Aber Schwarz-Gelb täuscht die Menschen weiter: Vor der NRW-Wahl
wollen die schwarz-gelben Koalitionäre die Bevölkerung im
Unklaren über Details der künftigen zusätzlichen Belastungen
der Versicherten lassen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Für uns im Landtag
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.
| Besucher: | 253968 |
| Heute: | 23 |
| Online: | 1 |
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info