Pflegeversicherungsreform: Barbara Schleicher-Rothmund mit Staatsekretär Christoph Habermann am 25.2.2008 in Neuburg

Veröffentlicht am 01.03.2008 in Veranstaltungen

In ihrem bisher 50. Wahlkreis-Gespräch mit Experten begrüßte unsere Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund im sehr gut besetzten Bürgerhaus in Neuburg als Experten diesmal Christoph Habermann. Dieser ist als Staatssekretär in Mainz intensiv mit der Bearbeitung und Umsetzung der Pflegeversicherungsreform des Bundes befasst. Er stellte wesentliche Punkte des geplanten Reformgesetzes dar und stellte sich in der schließenden Diskussion den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die aus der gesamten Verbands-gemeinde nach Neuburg gekommen waren.

An den Anfang seiner Ausführungen stellte Habermann, dass es in Deutschland derzeit etwa 2 Millionen Pflegebedürftige gebe und dass zum Jahr 2030 mit 3 Millionen Pflegebedürftigen zu rechnen ist. Die Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung ist unbestritten und wurde im Vorjahr durch den Koalitionsausschuss der Berliner Großen Koalition ausdrücklich gebilligt. Mit dem von unserer Bundesministerin Ulla Schmidt vorgelegten Gesetzesentwurf sind die SPD, die Länder mit SPD-Regierung und grundsätzlich auch alle unionsregierten Bundesländer einverstanden.

Die endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird bisher von der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag verhindert. Es sei zwar so, dass einige wichtige Punkte im jetzigen Gesetzentwurf noch nicht behandelt sind, aber die jetzigen grundsätzlichen Verbesserungen und Weichenstellungen tragen bereits zurecht den Namen einer Reform und sollten dringend entschieden werden.

- Ganz wesentlich sei die Möglichkeit, bundesweit unabhängige Betreuungsstellen einzurichten. In Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren über 130 derartige, unparteiische und nicht an Einnahmen durch die Beratungsleistung ausgerichtete Stellen. Diese beraten nicht erst, wenn ein Pflegefall eingetreten ist, sondern auch schon vorher. Die Beratung erfolgt dabei nach einem ganzheitlichen Ansatz, bezieht sich also auf sämtliche Bedürfnisse der gepflegten oder zu pflegenden Person.

- Mit dem Gesetz werden Leistungsverbesserungen bei den ambulanten Diensten erreicht, ohne die Leistungen für die stationäre Pflege zu reduzieren.

- Die Bildung von Wohngemeinschaften Älterer soll unterstützt werden, der Verbraucherschutz, etwa durch unangemeldete Kontrollen von Heimen, soll verbessert werden.
Die Leistungsverbesserungen erfordern allerdings eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,25%. Damit dürften die Kostensteigerungen bis zum Jahr 2014 aufgefangen werden können. Eine deutlichere Leistungsverbesserung sei zwar aus Sicht der SPD sehr dringend, erfordere aber entweder eine weitere Anhebung des Beitragssatzes oder eine zunehmende Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln. Beides ist derzeit nicht realisierbar. Im Gesetz noch nicht geklärt sei beispielsweise die Überarbeitung der Pflegestufen.
Staatssekretär Habermann zeigte sich davon überzeugt, dass der Widerstand der CDU-Fraktion spätestens in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. März beendet wird. - Inzwischen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU bereits zugestimmt, dass das Gesetz jetzt verabschiedet werden soll.. Hierüber haben wir an anderer Stelle der Homepage berichtet.

In der anschließenden rund eine Stunde dauernden Diskussion nahm Christoph Habermann zu vielen persönlichen Fragen Stellung. Dabei ging es um Einzelheiten des neuen Gesetzes mit den Beratungsstellen, den Möglichkeiten, Pflegebedürftigen mehr Entscheidungsrechte einzuräumen sowie den Umfang und die Organisation von ambulanten und stationären Leistungen aus der Pflegeversicherung. Unser stellvertretender Landrat Reiner Strunk ergänzte die einleitenden Aussagen des Staatsekretärs, dass im Kreis Germersheim ca. 78% aller Pflegebedürftigen ambulant gepflegt werden.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:33
Online:1

Info - News - Info

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

Ein Service von websozis.info