Regierung lehnt Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab

Veröffentlicht am 22.09.2011 in Pressemitteilung

Zur Ablehnung des Antrags der SPD zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklär die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Regierungsparteien haben in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses den Antrag der SPD: "Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen - Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen" abgelehnt.

Damit haben sie bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der
Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen
wollen.

Der Antrag der SPD fordert die zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
durch die Regierung. Mit der Umsetzung des neuen
Begriffs ist eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen und
eine Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Pflegebedürftigen
verbunden. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
würde insbesondere zu einer angemessenen Berücksichtigung
von Pflegebedürftigen mit Demenz innerhalb der Pflegeversicherung
führen.
Statt dem Antrag der SPD zuzustimmen oder endlich einen eigenen
Vorschlag für die Pflegereform vorzulegen, streitet sich die Union weiter.
Immer wieder tauchen neue Vorschläge auf. Die Regierung bleibt
weiter handlungsunfähig. Ihr für den Sommer angekündigtes Konzept
zur Reform der Pflegeversicherung ist krachend gescheitert

PRESSE@SPDFRAKTION.DE

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

https://www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253968
Heute:215
Online:2

Info - News - Info

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info