S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Gemäß Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz wird hiermit bekannt gegeben, dass am Dienstag, dem 25. Juni 2013 um 19:00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Berg (Pfalz)
stattfindet. Sitzungslokal: Rathaus, Ludwigstr. 48, Berg.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 22.05.2013
2. Fünfte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
a) Prüfung der Stellungnahmen während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
b) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
3. Änderung Landesfinanzausgleichsgesetz
- Auswirkungen auf die Gemeinden
- Anhebung der Hebesätze Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer
4. Genehmigung von Spenden
5. Informationen aus aktuellem Anlass
6.Einwohnerfragen
7.Sonstiges, Wünsche, Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil
1.Bauanträge
2.Befreiungen / Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
3.Grundstücksangelegenheiten
4.Auftragsvergaben
5.Sonstiges, Wünsche, Anträge

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung geht es im Wesentlichen um 2 Punkte:
Zum einen wird erneut über das Gewerbegebiet Mühläcker beraten, nachdem im Frühjahr der Gemeinderat auf Veranlassung der übergeordneten Planungsbehörde schon eine Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten beschlossen hatte.
Zum anderen soll – wie schon öfter in der Vergangenheit geschehen – die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden. Wenn dies der Gemeinderat ablehnt, wie es nach Zeitungsinformationen in anderen Gemeinden teilweise der Fall gewesen ist, gibt es nach unseren Kenntnissen kaum noch Chancen, Landesmittel als Zuschüsse bzw. Mittel aus dem Landesfinanzausgleich zu bekommen. Denn die Ablehnung der Steueranhebungen erwckt den Eindruck, dass man zwar vom Land Geldmittel bekommen will, ohne aber selbst eigene Anstrengungen zur Verbesserung der Gemeindeeinnahmen zu unternehmen.
Die übrigen Punkte wie Genehmigung von Spenden, Bürgerfragen, Informationen führten zwar ab und zu schon zu Diskussionen, ob dies am Dienstag der Fall ist, kann man natürlich heute noh nicht sagen.
Zum nichtöffentlichen Teil berichten wir wie üblich nicht.