S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.

Als Reaktion auf die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-amerika­nische und europäische Geheimdienste scheinbar problemlos auf die intimsten Daten von einer halben Milliarde Europäern zugreifen können, fordern die wir Europaparlamentarier umfassende Aufklärung über das Ausmaß der Bespitzelung. Für mich stellt sich dabei die Frage, nach welchen Kriterien die Daten erhoben werden und zu welchem Zweck. Geht es wirklich nur um Terrorismusbekämpfung oder möglicherweise auch um Wirtschaftsspionage? Die Überwachung von EU-Einrichtungen in Brüssel, New York oder Washington müsse zudem umgehend gestoppt werden.

Wir fordern die EU-Kommission auf, sollten sich die USA nicht kooperativ zeigen, bestehende Abkommen, wie etwa zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT) oder von Fluggastdaten (PNR), notfalls auf Eis zu legen. Das Parlament nimmt zudem die EU-Staaten in die Pflicht, sich an europäisches Recht zu halten. Nationale Geheimdienste dürfen sich nicht zum Handlanger US-amerikanischer Überwachungs­fantasien machen! Ferner sieht die Resolution die Einrichtung eines parlamentarischen Sondergremiums zur Untersuchung dieses globalen Lauschangriffs vor. Das Gremium soll bis Ende des Jahres dem Plenum einen Bericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Eine dieser Empfehlungen steht bereits jetzt schon für mich fest: Vorsicht vor ausuferndem Sicherheits-Wahn ohne konkreten Mehrwert: Wir müssen den Richtlinien-Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem endgültig vom Tisch fegen!

Die sozialdemokratische Forderung, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst zu stoppen, ist von einer konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament verhindert worden. Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn etwa Besprechungsräume der EU in Washington abgehört werden. Die EU-Kommission sollte die Gespräche aufschieben, bis die Vorwürfe geklärt und eventuelle Überwachungsmaßnahmen endgültig gestoppt sind.

Wir können entweder kapitulieren – oder Rückgrat zeigen und europäische Grundrechte verteidigen.