Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.6.2013

Veröffentlicht am 04.07.2013 in Kommunales

Bericht über die Gemeinderatssitzung

Niederschrift vom 22.05.2013

Nach Korrektur eines Fehlers wurde die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung einstimmig gebilligt.

Fünfte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“

Nach Aufforderung der Oberbehörden hatte der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, um den Anforderungen der übergeordneten Regionalplanung Rechnung zu tragen. Inzwischen haben die bei Bebauuungsplänen zu beteilgenden Behörden und Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben und hierbei den damaligen Beschluss des Gemeinderates als nicht ausreichend in seiner den Einzelhandel begrenzenden Wirkung beurteilt. Hieraus ergab sich, dass nach dem künftigen Bebauungsplan reine Einzelhandelsgeschäfte nicht mehr vorgesehen werden sollen. Der derzeitige Bestand mit den vorhandenen Sortimenten könne aber bestehen bleiben.
Die umfangreiche Debatte über diese Vorlage bezog sich einerseits darauf, ob die Gemeinde tatsächlich verpflichtet ist, die Vorgaben der Regionalplanung zu beachten sowie, ob es nicht doch noch einen gewissen Spielraum für zukünftige Genehmigungen geben kann. Dies erschien jedenfalls dem mit der Planung beauftragten Büro denkbar, aber durchaus nicht gesichert. Dass den Vorgaben der Regionalplanung zu entsprechen ist, daran bestand letztlich kein Zweifel. Nach Überarbeitung des Planes werden die Behörden und sonstigen Stellen hierzu noch einmal gefragt.
Unter diesen Gesichtspunkten beschloss der Rat bei 2 Gegenstimmen zwar den Entwurf des Bebauungsplanes zu ändern, aber hierbei zu versuchen, noch einen restlichen Spielraum bei künftigen Baugenehmigungen zu behalten.

Änderung von Gemeindesteuern aufgrund des Landesfinanzausgleichsgesetz

Die in den letzten Wochen in vielen Gemeinden teils sehr heftig geführten Diskussionen darüber, dass der Landesgesetzgeber letztlich die Anhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern verlangt (hier gab es auch den Vorwurf, die Gemeinden würden sozusagen erpresst), wurde im Berger Gemeinderat sachlich diskutiert. Wie bereits im Vorbericht erwähnt, wäre es für die Gemeinde sehr nachteilig, wenn diese Steuererhöhung nicht beschlossen würde. Daher erschien es auch nicht überraschend, dass als Alternative für die vom Land vorgeschlagenen Sätze von den Grünen beantragt wurde, sogar darüber hinaus diese Steuern anzuheben. Hierfür stimmten dann 4 Ratsmitglieder, 11 stimmten dafür, die Steuern im dem Umfang anzuheben, wie sie vom Land als sogenannte „Nivellierungssätze“ vorgesehen waren.

Informationen aus aktuellem Anlass

Hier berichtete der Ortsbürgermeister über eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses. Dort war der Vorschlag, eine Schranke bei dem dicht am Baggersee verlaufenden Schotterweg zu errichten abgelehnt worden. Außerdem hatte es eine Diskussion gegeben, dass gegen die immer wieder auftretenden Hochwasserschäden auf unserer Gemarkung etwas unternommen werden solle. Der Gemeinderat war sich einig, dass dieser Punkt in der nächsten Sitzung, wenn die Schäden auch konkret beziffert werden können, behandelt werden soll.

Einwohnerfragen

Hier wurde von Mitgliedern des Elternausschusses im Kindergarten gefragt, ob sie nicht auch an den Beratungen des Arbeitskreises zum Umbau teilnehmen könnten. Diese Frage, wurde vom Ortsbürgermeister, aber auch von Ratsmitgliedern abgelehnt, weil der Arbeitskreis bewusst als kleiner Kreis konzipiert sei und die Eltern über die Kindergartenleitung ohne weiteres informiert werden könnten.

Sonstiges, Wünsche, Anträge

Von S. Siedow wurde angeregt, im Gewerbegebiet Mühläcker ein beidseitiges Parkverbot einzurichten.
Zum Kindergarten wollte unser Manuel Offenbacher wissen, wie der Stand hinsichtlich des Umzuges des Horts in die Grundschule sei. Der Ortsbürgermeister teilte mit, der Zeitrahmen könne wohl eingehalten werden. Damit wären die Umbaumaßnahmen in der Grundschule bis zum Jahresende fertig, der Umzug sei dann im Januar oder Februar möglich.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:12
Online:1

Info - News - Info

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info