13.10.2012 in Pressemitteilung

Jutta Steinruck: "Nobelpreis ist wichtiges Zeichen"

 

„Danke, dass das Nobelpreiskomitee uns daran erinnert, dass es nicht der nationale Egoismus und die Summe der europäischen Haushalte ist, was unser Europa friedlicher macht, sondern der Frieden und die Solidarität. Es wird von einigen immer wieder vergessen, dass Frieden in Europa für die Menschen DIE Errungenschaft ist", so Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen.

Jutta STEINRUCK weiter: „Mit dem Preis geht ein wichtiger Fingerzeig an alle Europäerinnen und Europäer, dass Europa mehr ist als Haushalte. 60 Jahre Frieden und Demokratisierung wären ohne Europäische Union nicht denkbar.“

Jutta STEINRUCK erinnerte daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Europäische Einigung die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich beendet wurde, Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal durch gemeinsames Handeln beendet werden konnten. „Und der Integrationsprozess Osteuropas nach dem Fall der Berliner Mauer ist nicht ohne die EU denkbar. Jetzt geht es daran, den Balkan zu integrieren und ethnische Konflikte zu beenden. Alles das ist nicht mit Nationalismus, sondern mit Europa zu schaffen gewesen,“ so STEINRUCK abschließend.

06.10.2012 in Pressemitteilung

SPD Südpfalz nominiert Theresia Riedmaier und Alexander Schweitzer

 

Die südpfälzischen Sozialdemokraten haben Theresia Riedmaier als stellvertretende Landesvorsitzende und Alexander Schweitzer als Generalsekretär der rheinland- pfälzischen SPD nominiert. Die Nominierung im Unterbezirksvorstand fiel einstimmig aus.

30.09.2012 in Pressemitteilung

Nach den Ereignissen des 28, September

 

Nach den Ereignissen des 28.ß9.2012 wenden sich Kurt Beck,
Malu Dreyer und Roger Lewentz in einem persönlichen Schreiben
an die Mitglieder der rheinland-pfälzischen SPD.

Ich habe gestern Abend SPD-Präsidium, Landesvorstand und Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen SPD erklärt, dass mich eine ernstzunehmende Erkrankung im Bereich der Bauchspeicheldrüse dazu gezwungen hat, eine - persönlich wie politisch - schwere Entscheidung zu treffen. Nach 19 Jahren an der Spitze unserer Partei sowie 18 Jahren in der Regierungsverantwortung für Rheinland-Pfalz werde ich mich in den kommenden Monaten aus der aktiven landespolitischen Arbeit zurückziehen. Ich verbinde diese Ankündigung mit dem Ausdruck tiefer Dankbarkeit für die Zusammenarbeit, die ich in all diesen Jahren in unserer Partei erleben durfte.
Ich bin mir sicher: Die rheinland-pfälzische SPD ist programmatisch auf einem sehr guten Weg. Und auch die personellen Weichen sind gestellt.
Ich bin sehr froh, dass die Gremien meine mit allen Beteiligten abgestimmten Personalvorschläge gestern Abend einmütig und einstimmig unterstützt haben. Gemeinsam schlagen wir vor, Malu Dreyer als meine Nachfolgerin im Ministerpräsidenten-Amt zu unterstützen sowie Roger Lewentz dem Landesparteitag am 10. November als zukünftigen Landesvorsitzenden zu empfehlen. Ich bitte Dich sehr herzlich: Bringe Malu und Roger das Vertrauen, die Solidarität entgegen, derer ich mir immer sicher sein durfte.
Herzliche Grüße
Euer

Kurt Beck

28.09.2012 in Pressemitteilung

Ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz

 

Zur gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das „Nah bei den Menschen“ mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.

Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen.

Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen.

Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen.“

22.09.2012 in Pressemitteilung

Nach Bundesrats-Votum zur Geschlechterquote muss sich Schwarz-Gelb im Bund bewegen

 

Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt den Bundesratsbeschluss für eine gesetzliche Frauenquote. Dazu erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering und die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Petra Elsner:

„Spätestens jetzt ist klar, dass die Merkel-Regierung ihre Blockadehaltung aufgeben und die Mogelpackung Flexi-Quote endlich vom Tisch nehmen muss.
Wir brauchen eine verbindliche, gesetzliche Geschlechterquote für die Chefetagen der großen Konzerne. Freiwillige Regelungen und Willensbekundungen reichen offensichtlich nicht aus, um endlich mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bringen. Wo Frauen mitreden, wird anders entschieden als in reinen Männerrunden. Wo Frauen an der Spitze sind, verändert sich die Arbeitswelt zugunsten von Gleichberechtigung und Familienfreundlichkeit. Unsere Wirtschaft und unsere ganze Gesellschaft können es sich nicht leisten, klugen und gut ausgebildeten Frauen weiterhin Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu verwehren.“

21.09.2012 in Pressemitteilung

Kooperationsverbot den Erfordernissen der Zeit anpassen

 

Zur Debatte des Bundesrats zum Kooperationsverbot erklären die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bettina Brück:

„Das 2006 ins Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot ist den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Wir unterstützen daher die Landesregierung in ihrem Einsatz, auf Bundesebene für eine weitergehende Änderung des Grundgesetzes zu werben, damit Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern in mehreren Bereichen der Bildungspolitik möglich werden.

Die Bildungs- und Hochschulpolitik stehen vor großen Herausforderungen. Die Bereitstellung von Studienplätzen und der Ausbau der Forschung an den Hochschulen, die Umsetzung der Inklusion an Schulen, mehr frühkindliche Bildung, mehr Betreuungsplätze in Kindertagesstätten – all dies sind Projekte, die die Länder und die Kommunen nicht alleine stemmen können. Hier ist das gemeinsame Engagement von Bund und Ländern notwendig, um die Ziele schneller voranzutreiben. Der von Bundesbildungsministerin Schavan vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht.“

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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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