20.04.2012 in Europa

„Europa drängt zum Mindestlohn" Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor

 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.

"Die Ideen der Kommission zum Beschäftigungspaket sind gut, aber es fehlt an Verbindlichkeit und mit guten Vorschlägen alleine schaffen wir keine Arbeitsplätze - und schon gar keine guten Arbeitsplätze", bilanziert die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK. "Während die europäische Haushaltskonsolidierung bis ins Detail weit über die Zuständigkeitsgrenzen hinaus diktiert wird, gibt es hier ein: man müsste, könnte und sollte."
"Durch Flexicurity alleine werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür braucht man eine starke Binnennachfrage und keinen Lohndruck nach unten. Sparen und Sozialabbau haben bisher in Europa nur zu Arbeitsplatzverlusten und Armut geführt“, so Jutta STEINRUCK weiter.

25.02.2012 in Europa

Europa - Newsletter

 

Eine Übersicht dazu sowie Informationen zu ausgewählten Themen aus dem Europaparlament finden Sie im Newsletter der SPD-Europaabgeordneten.

15.02.2012 in Europa

"Europäischer Zahlungsraum ohne Grenzen"

 

Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER:
"Europäischer Zahlungsraum ohne Grenzen"
Keine Veränderung bei Einzugsermächtigungen /
Wegfall des BIC-Codes ab 2014

In der Plenumsabstimmung am Dienstag gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Umsetzung des vereinheitlichten europäischen Zahlungsraums (SEPA) ab dem 1. Februar 2014. Die sozialdemokratische Fraktion hatte in zähen Verhandlungen mit dem Ministerrat wichtige Forderungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes durchgesetzt. "Geldtransfers innerhalb der EU werden künftig günstiger und schneller abgewickelt. Die Umstellung auf SEPA geschieht ganz im Sinne der Verbraucher. Denn alte Lastschrift-Aufträge und das bedingungslose Widerrufsrecht beim Lastschriftverfahren behalten auch im neuen System ihre Gültigkeit", begrüßten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER das Abstimmungsergebnis.

"Grenzen beim Zahlungsverkehr sind Grenzen in Europa. Es wird Zeit, dass diese nun abgebaut werden und der europäischen Mobilität nicht mehr im Wege stehen", betonte die sozialdemokratische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jutta STEINRUCK.

28.10.2011 in Europa

Europa - Newsletter Oktober 2011

 

Liebe Leserinnen und Leser,
...es muss schon einiges im Argen liegen, wenn ein seit langer Zeit bekannter Termin kurzfristig noch verschoben wird. So scheint es auch bei den Vorbereitungen zum EU-Gipfel zu sein. Nun trafen sich die Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel und wohl erneut in der kommenden Woche. Ursprünglich wollten sie schon Anfang der 42 Woche tagen. Doch man benötige mehr Zeit, um eine „globale Strategie mit Blick auf die Schuldenkrise in der Eurozone abschließend auszuarbeiten“, ließ Ratspräsident Herman van Rompuy wissen. Ein trauriges Eingeständnis. Offensichtlich waren die EU-Mitgliedstaaten trotz monatelanger Beratungen nicht in der Lage, einen zu Ende gedachten Plan zu entwickeln.
Die anstehenden Entscheidungen haben weitreichende Bedeutung: Neben der Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast wird es auch um die umstrittene Bankenkapitalisierung und die Effizienz des Euro-Rettungsfonds (EFSF) gehen. Denn ungeachtet aller Rettungsmaßnahmen und Beschlüsse in den vergangenen Monaten steht Europa nach wie vor – oder schon wieder? – hart am Rande einer Krise. Banken drohen erneut ins Taumeln zu geraten, wehren sich aber mit allen Kräften gegen höhere Eigenkapitalvorgaben. Die Kreditwürdigkeit Frankreichs könnte herabgestuft werden und die diskutierten Pläne zur so genannten Hebelwirkung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) schlagen hohe Wellen in der politischen und öffentlichen Debatte. Dass nun auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut bei europaweiten Demonstrationen massiv kundtun, ist daher nicht überraschend.

09.10.2011 in Europa

"Steuerabkommen gehört auf den Prüfstand"

 

Norbert NEUSER und Jutta STEINRUCK
"Steuerabkommen gehört auf den Prüfstand"
Umstrittene deutsch-schweizerische Vereinbarung müssen untersucht werden.

Bei dem umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bläst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur im Bundesrat Wind ins Gesicht. Fraktionsübergreifend fordert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in einer mündlichen Anfrage die EU-Kommission auf, die Vereinbarung unter europarechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Abkommen lediglich einen Steuersatz von 26 Prozent auf Zinseinkünfte deutscher Staatsbürger vorsieht, während bei der im Ministerrat derzeit blockierten Zinssteuerrichtlinie über einen Steuersatz von 35 Prozent diskutiert wird", kritisierte der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Norbert NEUSER. Großbritannien habe in einem vergleichbaren Abkommen mit der Schweiz sogar eine Besteuerung von 48 Prozent durchgesetzt.

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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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