Zu den aktuellen Aeusserungen von Bundesfamilienministerin von
der Leyen, Familienpolitik muesse noch staerker
besserverdienende Familien entlasten und werde immer mehr zur
Wirtschaftspolitik, erklaeren die stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die
familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die SPD hat alle Familien im Blick. Dabei setzen wir auf eine
starke Unterstuetzung von Familien und Alleinerziehenden mit
geringem Einkommen. Steuergeschenke fuer Reiche lehnen wir ab,
sie helfen nicht der breiten Mitte unserer Gesellschaft.
Familienpolitik à la CDU hingegen heisst: Wohlhabende staerken,
Familienfreundlichkeit nur als oekonomischer Faktor. Das ist das
Resuemee des Interviews mit der Familienministerin von der
Leyen, die noch mehr Steuervorteile fuer gut verdienende Eltern
will und Familienfoerderung immer mehr als Wirtschaftsgut
betrachtet.
Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Familien
mit niedrigem Einkommen genug zum Leben haben und Kinderarmut
reduziert wird. Wir wollen mehr Kitaplaetze, mehr
Ganztagsschulen und eine kostenfreie Bildung von Anfang an. Wir
wollen auch mehr Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem. Frau
von der Leyen verschweigt zwei wichtige Punkte: Erstens
profitieren viele Haushalte ueberhaupt nicht von weiteren
steuerlichen Vorteilen: Die Haelfte der
einkommensteuerpflichtigen Haushalte zahlen ueberhaupt keine
Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Diese Familien
gehen bei der Ministerin leer aus. Zweitens gibt es bereits
heute eine Kinderkomponente im Steuerrecht: So zu tun, als
wuerden Familien mit und ohne Kindern steuerlich gleich
behandelt, ist unredlich.
Es ist typisch fuer das Denken von Schwarz-Gelb, Familienpolitik
auf Wirtschaftspolitik und die Steigerung der Geburtenzahlen zu
reduzieren, wie es die Ministerin tut. Familienpolitik ist an
erster Stelle Politik fuer die Menschen. Sie ist auch
Integrations-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Bei der Union:
Fehlanzeige. Soziale Gerechtigkeit taucht auch im Wahlprogramm
von CDU und CSU an keiner Stelle auf. Das Soziale fehlt. Die
Durchoekonomisierung wichtiger Politikbereiche wie Bildung oder
Familie, wie sie die Konservativen und Marktradikalen betreiben,
ist nicht die richtige Antwort auf die Beduerfnisse und Wuensche
der Eltern und Kinder
