Diskussionsveranstaltung 21.8.2009

Veröffentlicht am 23.08.2009 in Pressemitteilung

Andrea Nahles und Heinz Schmitt konnten einen guten Besuch im „Bayrischen Hof“ in Wörth zum Thema „Gute Arbeit – gutes Leben“ feststellen, obwohl die Veranstaltung vormittags um 10.00 Uhr begann.
Die engagierten und klaren Aussagen unserer stellvertretenden Parteivorsitzenden kamen auch dann an, wenn sie vor den Mitarbeitern des LKW-Werkes Themen anschnitt, die bei vielen Gewerkschaftern umstritten sind.

Dass sich die Kompetenz und Entscheidungsbereitschaft unserer Minister in der Koalition deutlich von den Wackelpositionen der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers abhoben, zeigte unser Heinz Schmitt schon bei seinen einleitenden Worten. Auch dankte er den vielen Betriebsräten und Vertrauensleuten, die bei den schwierigen Krisenentscheidungen unseren Minister in der großen Koalition mit Rat und Tat zur Seite gestanden hatten.
Zu Beginn ihrer Ausführungen behandelte unsere Andrea Nahles sofort das Thema Rente mit 67. Sie wies darauf hin, dass es jetzt bereits eine Vorschrift gibt, die eine Überprüfung der bei der Gesetzgebung vorhandenen Bedingungen vorsah. Da, wie sie ausführte, in Deutschland geltende Gesetze von der Regierung durchweg beachtet werden, zeigte sie keinen Zweifel, dass dieses auch hier, und zwar im nächsten Jahr erfolgt. Als Wahlkampfthema diese Überprüfung zu fordern, ist daher als Wahlkampfthema.

Danach ging sie auf die „absurde“ Situation ein, dass die Union versucht, eine Wahl zu gewinnen, ohne Wahlkampf zu betreiben und den Bürgerinnen und Bürger zu sagen, was mit ihr zu erwarten ist. Allerdings wird von ihrem Wunschkandidat für eine Koalition, der FDP, deutlich genug gesagt, was an guten und erfolgreichen sozialen Rahmenbedingungen in Deutschland abgeschafft oder verschlechtert werden soll. Somit können die Wählerinnen und Wähler doch einigermaßen erkennen, welche Verschlechterungen sie zu befürchten haben, wenn die SPD nicht mehr ihre Interessen wahrnehmen kann. „Es geht am 27.9. um die Zukunft und nicht darum nicht , ob ein Minister sich auch als Dress-Man eignet oder eine Ministerin mit entsprechendem Dekollete ihre Oberweite beweisen kann.

Für uns sind dabei wichtig:
• Arbeit und Produktion müssen gegenüber dem Finanzsektor wieder aufgewertet werden, weil reale Werte wichtiger sind als aufgeblasenen Bilanzen.
Das hemmungslose Eingehen von Risiken in vielen Unternehmen nach dem Motto, „wenn es schief geht, hat zwar der Betrieb, nicht aber ich die Suppe auszulöffeln“, muss beendet werden, damit sich eine Krise wie die derzeitige nie mehr wiederholen kann.
• Steueroasen müssen weiter bekämpft werden, und da ist es höchste Zeit, dass unser Finanzminister gerade auch von der Kanzlerin unterstützt wird, die schließlich ebenfalls einmal geschworen hat, das „Wohl des Volkes zu mehren“.
• Die Erfolge der Mitbestimmung in der Krise zeigen, dass sie ausgebaut werden und nicht – wie es die FDP will – reduziert oder abgeschafft werden darf. Im Arbeits- und Sozialbereich müssen die Regelungen für Leiharbeit verändert werden: Dumping-Tarifverträge mit sogenannten Gewerkschaften, die in der Wirklichkeit aber kein Gegengewicht gegenüber den Arbeitgebern darstellen, dürfen nicht mehr den Branchen-Mindestlohn beeinflussen. Sowohl die Konzernleiharbeit wie die Befristung von Arbeitsverhältnissen müssen reduziert werden, damit nicht bald Leiharbeit an die Stelle regulärer Arbeitsverträge tritt. Daher ist auch ein flächendeckender Mindestlohn, wenn auch in der Höhe nach Branchen gestaffelt, durchzusetzen. Hier hat zusätzlich das Entsendegesetz eine große Bedeutung, weil es ermöglicht, dem Lohndumping von ausländischen Arbeitskräften entgegen zu treten.
• Bei der Rente mit 67 führte Andrea Nahles aus, dass in einem „Korridor“ im Alter von 60 – 67 ein flexibler Ausstieg ermöglichen sollte. Wenn es dann zu Rentenabschlägen komme, hält sie das nur dann für denkbar, wenn es einen für den Betreffenden einen individuell zumutbaren Arbeitsplatz gibt, denn „das allgemeine Arbeitsmarktrisiko darf nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden.“
In diesem Zusammenhang schlug sie auch bessere Regelungen bei der Kombination von Teilrenten mit Teilarbeit vor sowie, dass Selbständigen vorübergehend ermöglicht werden sollte, sich anstelle der privaten für die gesetzliche Rentenversicherung zu entscheiden.

Abschließend zog Andrea Nahles aus dem Wahlkampfprogramm den Schluß: Bei der nach wie vor hohen Zahl an Unentschlossenen haben wir als SPD eine Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir diskutieren und mit Argumenten begründen, was auf dem Spiel steht, anstelle uns von inhaltsleeren Schlagworten beeindrucken zu lassen.
Dies bestätigte auch Heinz Schmitt, denn bei seinen vielen Hausbesuchen habe er wenig Ablehnung, dagegen immer wieder Interesse und Neugier über die Vorstellungen der SPD erlebt.

In der anschließenden Diskussion wurden etwa die Punkte „Rabatte bei Jahreswagen“, „Vereinfachung des Steuerrechts“, „Finanzierbarkeit des verlängerten Kurzarbeitergeldes“, „Erstattung durch Arbeitnehmerverzicht eingesparter Kosten bei späterer erfolgreicher Unternehmensentwicklung“ behandelt.

 

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