Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 6.11.2013

Veröffentlicht am 17.11.2013 in Kommunales

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhielt das Team der Seniorenbeauftragten die Gelegenheit, über seine bisherige Arbeit und die weiteren Planungen zu berichten. Konkret stehe die Gründung eines Bürgervereins bevor, wurde mitgeteilt. Dieser solle sich dann in Kooperation mit den Berger Vereinen verstärkt um die Bedürfnisse von Senioren kümmern. Alle Fraktionen dankten dem Team für die bisherige Arbeit und wünschten weiterhin viel Erfolg.

Sodann wurde die veröffentlichte Tagesordnung um einen Punkt „Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des ehemaligen VR-Bank-Gebäudes“ erweitert.

1. Niederschrift vom 10.9.2013

Die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig gebilligt.

1. Jahresabschluss 2012

Die Entlastung für den Jahresabschluss 2012 erfolgte einstimmig. Er zeigte eine gute Finanzlage der Ortsgemeinde, wenn auch durch Verschiebung mancher Ausgaben die tatsächliche Situation nicht so gut ist, wie es aus der Bilanz zum 31.12. ersichtlich ist. Manche Investitionen konnten noch nicht begonnen, manche noch nicht abgerechnet werden.

2. Stellenplanerweiterung im Kindergarten

Im Anschluss daran stand die Erweiterung des Stellenplanes in der Kindertagesstätte zur Beratung an. Hier wurde vorgeschlagen, dass die Position der stellvertretenden Leiterin ausdrücklich im Stellenplan ausgewiesen wird, was mit einer Gehaltserhöhung für die Stellvertreterin verbunden ist. Bisher wurde diese Arbeit ohne finanzielle Erhöhung geleistet. - Der weitergehende Vorschlag unseres Manuel Offenbacher, zugleich die Position der Leiterin als Ganztagsstelle auszuweisen, auch wenn sie weiterhin nur halbtags besetzt ist, fand im Gemeinderat letztlich keine Zustimmung. – Die vorgeschlagene Stellenplanänderung wurde sodann einstimmig gebilligt.

3. Bebauungsplan Mühläcker

Bei dem Bebauungsplan Mühläcker mussten bekanntlich die übergeordneten Gesichtspunkte der Regionalplanung dahin berücksichtigt werden, dass keine weiteren Verkaufsgeschäfte zulässig sind. Da inzwischen der Kredit für den Ankauf aller Grundstücke getilgt ist, sprachen sich die Gemeinderäte sowohl dafür aus, den Vorstellungen der Regionalplanung zu entsprechen wie auch bis auf weiteres keine zusätzlichen Grundstücksverkäufe zu versuchen. Vielmehr sollten die restlichen Grundstücke liegengelassen werden, damit die Gemeinde in späteren Jahren auch noch in der Lage ist, Gewerbegrundstücke anzubieten.
Die Stellungnahme der Regionalplanung, keine weiteren Verkaufsgeschäfte zuzulassen, wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

4. Spenden

Der Kindergarten soll vom Lions-Club ein Spende von 835 € erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Spende einstimmig zu.

5. SPD-Antrag zum VR-Bank-Gebäude

Unser Manuel Offenbacher erläuterte den Antrag, nach Beendigung des derzeitigen Mietverhältnisses möglichst bald in Erfahrung zu bringen, welche Kosten zu erwarten sind, falls das Gebäude doch noch einer neuen Nutzung zugeführt werden sollte. Hierbei verwies er darauf, dass der Rat im Sommer ohne konkrete Kenntnisse über etwaige Renovierungskosten beschlossen hatte, keine Neuvermietung vorzunehmen. Nach teils heftiger Diskussion, in der auch sinngemäß geäußert wurde, „was als Text in einem Antrag steht, interessiert mich nicht“ wurde der SPD-Antrag einstimmig angenommen.

6. Aktuelle Informationen

Hier teilte der Ortsbürgermeister mit, die Funkverbindung schnelles Internet sei eingerichtet, es gebe aber nach wie vor einzelne Beschwerden.
Weiterhin informierte er, dass die Tafeln für die Hundehalter zur Vermeidung von Verunreinigungen durch Hundekot in den nächsten Tage aufgestellt werden.

7. Bürgerfragen

Hier wurde beanstandet, dass der Zollpavillon nach wie vor bauliche Mängel aufweist, obwohl der Gemeinderat seit längerer Zeit die Mängelbeseitigung beschlossen habe. Der Fragesteller erhielt die Auskunft, dass die Ausschreibung weitgehend abgeschlossen ist, so dass die Mängel vermutlich im 1. Quartal 2014 beseitigt sein werden.

8. Sonstiges

Hier wurde beanstandet, dass das Hinweisschild für die Geschwindigkeitsanzeige seit längerer Zeit nicht aufgestellt ist. Der Ortsbürgermeister teilte mit, das Schild sei momentan im Bauhof, weil nicht klar sei, wo es aufgestellt werden soll.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

 

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