Zu den Vorschlägen zu Neuregelungen im Arzneimittelmarkt von
Bundesgesundheitsminister Roesler erklärt der gesundheits-
politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl
Lauterbach:
Die Arzneimittel-Sparvorschläge von Gesundheitsminister Roesler
gehen voll zu Lasten der Patienten und senken die Kosten nicht.
Die Apothekerlobby wird gestärkt, die Patienten müssen mehr
als heute zuzahlen und kurzfristig steigen sogar die bereits
überhöhten Preise. .... mehr
... Neue Arzneimittel werden im ersten Jahr zu den vom Hersteller
diktierten Preisen auf den Markt gebracht. In Erwartung
späterer vorgesehener Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband
der Krankenkassen werden die Preise im ersten Jahr stark steigen
und dann auf das ursprüngliche Niveau sinken. Der sogenannte
"Teppichhändlereffekt" bleibt bestehen. Das Verfahren stützt
sich dabei auf die Bewertung des Nutzens des neuen Medikamentes
durch den Hersteller, daher sind auch dauerhaft überhöhte
Preise neuer Medikamente zu erwarten. Das Verfahren ist mit
einem Schiedsverfahren ist unwirksam und bringt neue
Bürokratie.
Bei Generika sollen die Rabattverträge der Krankenkassen mit
den Herstellern eingeschränkt werden, um die Hersteller zu
schonen. Damit wird eines der wirksamsten Instrumente der
Kostenkontrolle im Pharmamarkt, was durch die große Koalition
eingeführt wurde, wieder aufgegeben.
Die Apotheker konnten sich bei der Einschränkung des
Versandhandels durchsetzen und Pick-up-Stellen werden verboten.
Das bedeutet weniger Wettbewerb, höhere Kosten und eine
schlechtere Versorgung mit Arzneimitteln für viele Patienten.
Wer sein altes Medikament behalten will, muss in Zukunft die
Mehrkosten aus eigener Tasche zahlen, das heißt, er bezahlt
den Unterschied zwischen dem Preis beim neuen Medikament und dem
was er vorher hatte, wenn es sich um den gleichen Wirkstoff
handelt. Damit ergibt sich ein neuer Markt für die
Arzneimittelfirmen, die Preisunterschiede durch den Patienten
aus eigener Tasche bezahlen lassen zu können.
Die Vorschläge des Ministers sind ein fauler Kompromiss mit
Pharmaindustrie und Apothekern zu Lasten der Versicherten und
der Verbraucher und zeigen klar, fuer wen diese Koalition
Gesundheitspolitik macht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion