S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

21.09.2013 in Bundespolitik

Kurz & knackig: 25 gute Gründe, SPD zu wählen

Am Sonntag, den 22. September 2013, findet zwischen 8 und 18 Uhr eine sehr wichtige Wahl statt: Die Wahl zum Deutschen Bundestag! Viele Menschen sind aber noch unentschlossen, ob und wen sie wählen sollen. Deshalb: Geh wählen! Deine beiden Stimmen sind wichtig. Es wird ein knappes Rennen zwischen Schwarz- Gelb und Rot- Grün erwartet. Die SPD und Thomas Hitschler, Bundestagskandidat der SPD hier im Wahlkreis Südpfalz, stehen für:

1) Stopp der Rente mit 67
2) Ausbildungsplatzgarantie
3) Ausreichend Master- Studienplätze
4) Flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, auch für Schüler- und Studentenjobs
5) Bekämpfung des Missbrauchs von Azubis, Leiharbeit & Praktika
6) Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch für Frauen & Leiharbeiter

7) Abschaffung der Zwei- Klassen- Gesellschaft im Gesundheits- & Pflegesystem

8) Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
9) Einführung einer Mietpreisbremse

10) Höhere Steuern für Reiche
11) Steuer auf Börsengeschäfte
12) Bekämpfung von Steuerbetrug
13) Regulierung der Finanzmärkte
14) Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln
15) Trennung von Investment- und Geschäftsbanken

16) Abschaffung des Betreuungsgelds
17) Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen

18) Mehr Geld für die Kommunen (z.B. für Straßen, Schulen, Bäder, Kultur, ...)

19) Zügige Umsetzung der Energiewende
20) Einführung einer Strompreisbremse

21) Flächendeckenden Breitbandausbau
22) Netzneutralität gesetzlich verankern

23) Doppelte Staatsbürgerschaft & kommunales Wahlrecht für alle

24) Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
25) Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Damit das Realität werden kann, rufen wir alle Wahlberechtigten herzlich dazu auf, am Sonntag, den 22. September 2013, zur Wahl zu gehen und die SPD mit beiden Stimmen zu unterstützen!

Am 22.9. für mehr Gerechtigkeit in diesem Land!
Am 22.9. beide Stimmen für die SPD!

19.09.2013 in Ankündigungen

Standaktion SPD Ortsverein Berg "Farbe bekennen"

Am Samstag, dem 21.09. 2013, ab 7.30 Uhr führt die Berger SPD eine Standaktion durch.
Der Stand befindet sich in der Theresienstrasse bei der Bäckerei Stehle.

Unsere Besucher haben die Möglichkeit, einen Tip für das Ergebnis der Bundestagswahl am 22.9. abzugeben. Wie stets gibt es einen Morgenkaffee und aufschlussreiche Gespräche vor und zur Wahl.
Wir heißen die Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

Am Abend Wahldämmerschoppen in Neuburg

19.09.2013 in Kommunales

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.9.2013

1. Niederschrift vom 25.06.2013

Die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig gebilligt.

2. Bebauungsplan Kreisverkehrsplatz Neulauterburg

Auch wenn es meist um Änderungen geht, wenn ein Bebauungsplan im Gemeinderat behandelt wird, war das dieses Mal nicht der Fall. Die Entwicklung ist inzwischen soweit, dass zu beraten war, wie die Gemeindegrundstücke an der Hagenbacher Strasse verkauft werden sollen. Diese Grundstücke sollen über einen Punktekatalog in erster Linie an Berger Bürgerinnen und Bürger verkauft werden. Die endgültige Erschließung führt die Gemeinde durch. Neben dem Punktekatalog beschloss der Rat einstimmig, dass die Grundstücke voll erschlossen zu einem Preis von 150 € pro Quadratmeter angeboten werden sollen.

3. 2.Nachtragshaushalt 2013

Der Rat sollte über einen Nachtragshaushalt beschließen, mit dem die unbebauten Grundstücke angekauft werden sollen, die am Anfang der Scheibenhardter Strasse (derzeitiger Parkplatz) zwischen der Strasse und der Landesgrenze liegen. Der Grund hierfür ist, dass die Gemeinde auf die künftige Bebauung im gemeinsamen Interesse Einfluss nehmen will und nicht den eventuellen Investoren ausgeliefert sein will. Auch insoweit war sich der Gemeinderat einig, der Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen.

4. Grundschulumbau zur Einrichtung eines Schülerhorts

Der Rat wurde darüber informiert, dass die Ausschreibungen für den Umbau erfreulicherweise deutlich niedrigere Ergebnisse gebracht haben als zuvor kalkuliert worden war. Zu 2 Details erbat der Rat ergänzende Informationen, nämlich, ob die vorgesehene Hebeanlage und die Berücksichtigung neuer Feuerschutzauflagen nicht auch der Grundschule selbst dienen und daher teilweise von der Verbandsgemeinde zu bezahlen sind.
Hinsichtlich der Hebeanlage führte unser Bürgermeister Reinhard Scherrer aus, dass diese bereits in der bisherigen Planung allein als Kostenfaktor der Ortsgemeinde beschlossen worden war; die Feuerschutzauflagen beruhen darauf, dass durch den Umzug des Hortes seitens der Kreisverwaltung einer Nutzungsänderung für das Schulgebäude zugestimmt werden muss. In derartigen Fällen sei es üblich, in der Baugenehmigung verschärfte Bau- und auch Feuerschutzvorschriften durchzusetzen. Die hieraus entstehenden Kosten erhöhen somit die gesamten Investitionskosten für die Gemeinde. Das bedeutet, dass die Gemeinde auch soweit keine Miete zu zahlen hat, weil sie die gesamten Investitionskosten abmietet. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit Neuburg und Hagenbach, die ebenfalls alle durch den Umbau der Schule entstehenden Investitionskosten tragen, sei es nicht möglich, dass die Verbandsgemeinde beim Umbau der Berger Schule einen Teil dieser Investitionskosten übernimmt.

5. Aufstellung von Hinweisschildern zur Entsorgung von Hundekot

Nach dem Zeitumfang wurde dieser Punkt am längsten beraten. Entsprechend einer früheren Anregung hatte die Verwaltung Texte und Bilder ausgearbeitet, um durch etwa 10 Schilder die Hundehalter zu veranlassen, dass sie sich auch um die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner kümmern.
Einig war man sich, dass keine Tüten- und Abfallbehälter für den Hundekot aufgestellt werden sollen. Schließlich erfolgte auch die Abstimmung über Text und Bild der künftigen Schilder einstimmig (bei einer Enthaltung). In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, an welchen Stellen die Schilder aufgestellt werden sollen.

6. Spenden

Hier lagen keine Spenden vor.

7. Informationen aus aktuellem Anlass

Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat, dass inzwischen der Zuschussbescheid für die neuen Straßenlampen eingegangen ist.
Weiter teilte er mit, dass die Bauarbeiten am Riegeldeich Ende August begonnen haben.
Der Ausbau des schnellen Internet in Berg sei inzwischen gut vorangekommen. Ergänzend berichtete unser Reinhard Scherrer; dass gute Chancen bestehen, sowohl in der Scheibenhardter Strasse in Neulauterburg wie in Scheibenhardt, und zwar einschließlich Bienwaldmühle, einen Zugang zum schnellen Internet zu bekommen.
Danach teilte der Ortsbürgermeister noch mit, dass die bergrechtliche Genehmigung für seismische Untersuchungen in Berg inzwischen zurückgegeben und damit erloschen sei.
Als Termin gab er bekannt, dass die offizielle Einweihung der Friedhofserweiterung am 20. Oktober um 11.30 Uhr erfolgen soll.

Einwohnerfragen gab es keine, damit entfiel dieser Punkt 8

Unter 9. „Sonstiges“ wurde vor allem der aktuelle Zeitungsbericht zum Thema Kiesabbau in Neuburg diskutiert. Hier waren erneut die Gemeinderäte einig, dass die Ortsgemeinde Berg selbst auf ihrer Gemarkung einen Kiesabbau ablehnt. Da es durchaus möglich sei, dass es im Fall eines zusätzlichen Kiesabbaus in Neuburg für Berg Nachteile gibt, sprachen sich die Räte dafür aus, den Fortgang der Neuburger Pläne sehr genau zu beobachten, damit die Berger Interessen gewahrt werden.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

13.09.2013 in Allgemein

Uns könnte es besser gehen

Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht.

03.09.2013 in Allgemein

Nachlese zum TV-Duell

Peer Steinbrück hat das TV-Duell gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag klar für sich entschieden: Einer ARD-Umfrage zufolge hielten ihn 49 Prozent der Befragten für überzeugender als Merkel (44 Prozent). Viele Prominente sprachen sich nach der Debatte für Steinbrück als Kanzler aus. Tausende verfolgten bei Public Viewings das Event live mit.

Mehr dazu bei www.spd.de

01.09.2013 in Pressemitteilung

Europäische Zentralbank fortschrittlicher als schwarz-gelbe Bundesregierung

Zur Ankündigung der EZB eine Frauenquote einzuführen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihren Spitzenpositionen den Anteil der Frauen zu verdoppeln und eine Frauenquote einzuführen. Damit ist sie fortschrittlicher und zukunftsorientierter als Merkels schwarz-gelbe Koalition. Denn diese hatte erst vor Kurzem im Bundestag den SPD-Gesetzentwurf zu einer Frauenquote abgelehnt.

Die SPD fordert eine Geschlechterquote von 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen. Wir wollen, dass Frauen und Männer im Beruf gleichgestellt sind. Beim Lohn, beim Einstieg in das Erwerbsleben, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim beruflichen Aufstieg. An guten Bewerberinnen für Führungspositionen mangelt es nicht. Die EZB hat dies erkannt. Merkel hingegen betreibt keine aktive Gleichstellungspolitik. Sie vertröstet mit leeren Versprechungen.

Im SPD-Regierungsprogramm haben wir klare gleichstellungspolitische Ziele und notwendige gesetzliche Maßnahmen benannt.

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