16.11.2017 in Kommunales

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 7.11.2017

 

In dieser Sitzung ging es über 2 Schwerpunkte, über die berichtet werden soll:

  1. Die Rechnungsprüfung des Haushalts von 2016
  2. Der weitere Fortgang bei der Sanierung der Gemeinschaftshalle

Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von C. Frenzel hatte am 27.9.den rechnerischen Ablauf des Haushalts 2016 durchgeführt und das Zahlenwerk für ordnungsmäßig befunden. Damit wurde dann einstimmig – mit Enthaltung der Betroffenen - unserem Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer und seinen Beigeordneten sowie dem Ortsbürgermeister und seinem Beigeordneten die Entlastung erteilt.

Zuvor hatte der Ortsbürgermeister wesentliche Zahlen aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr mitgeteilt: Das Eigenkapital der Gemeinde betrug am Jahresende rund 10 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten beliefen sich auf 1,26 Millionen Euro. Der Jahresabschluss wies einen Fehlbetrag (Verlust) von 233.000 Euro aus. Die Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und den gesetzlichen Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer erbrachten knapp 1,6 Millionen Euro und damit eine leichte Zunahme gegenüber 2015. Interessant erschienen ihm auch die Elternbeiträge zum Hort und der Betreuenden Grundschule mit lediglich ca. 25.000 und 5.600 Euro erwähnenswert.

An Personalkosten, bei denen es weitgehend um das Personal der Kindertagesstätte ging, wurden in 2016 etwa 961.000 Euro ausgegeben. – Zum Kindergartengebäude führte der Ortsbürgermeister auf eine Einwohnerfrage später noch aus, dass einerseits der Großteil der Gebäudeunterhaltskosten von 134.000 Euro dort ausgegeben werden musste, sowie, dass die endgültige Fertigstellung des Umbaus erst im Frühjahr 2018 zu erwarten ist. Dies sei dem notwendigem neuen Architekten und Pfusch am Bau durch die seinerzeit beauftragte Trockenbaufirma geschuldet.

Der zweite Schwerpunkt „Sanierung der Gemeinschaftshalle“ enthielt vor allem Auftragsvergaben. Erfreulich ist, dass die ursprünglichen Kostenplanung bei den Auftragsvergaben nicht nur eingehalten, sondern sogar leicht reduziert werden konnten. Aufträgen für die Gewerke Heizung (rund 92.000€), Lüftung (rund 174.000 Euro), Sanitär (rund 73.000 Euro), Elektro (rund 186.000 Euro) und Fenster wurden einstimmig genehmigt. Anlässlich einer späteren Bürgeranfrage bestätigte der Ortsbürgermeister, dass der bisherige Nebenraum der Halle künftig als Stuhllager genutzt wird, der Raum also nicht mehr für kleinere Veranstaltungen nutzbar sein wird,.

Zum Ausbau des Internetzugangs durch die Schweizer Firma RMT teilte der Ortsbürgermeister mit, dass der Vertrag inzwischen geschlossen wurde, dass aus Kapazitätsgründen die erforderlichen Bauarbeiten in Berg selbst wohl erst im 4. Quartal 2021, in Neulauterburg etwas früher durchgeführt sein werden.

Trotz verschiedener weiterer Punkte endete der öffentliche Teil der Sitzung recht früh, aus dem nichtöffentlichen Teil wird wie üblich nicht berichtet.

21.10.2017 in Allgemein

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

 

Faire Arbeit für Europa

20.10.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

erst einmal vorneweg: Herzlich Willkommen an all jene, die die Sternstunde heute zum ersten Mal lesen! In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche neue Abonnenten gewonnen, vielen Dank für das Interesse. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit im Europaparlament beziehungsweise alles, was uns europapolitisch bewegt. Und davon gab es diese Woche jede Menge.

Allen voran die „Entsenderichtlinie“. Klingt bürokratisch, betrifft aber ganz konkret den Alltag von Millionen Menschen in Europa. Die „entsandten Beschäftigten“ sind Menschen, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Dabei werden sie oft massiv ausgebeutet.

Dieser Dumping-Wettbewerb setzt umgekehrt Unternehmen und Beschäftigte im Einsatzland massiv unter Druck. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Jetzt hat der zusträndige Ausschuss im Europäischen Parlament für eine ambitionierte Reform der Entsenderichtlinie gestimmt. Ein Meilenstein für das wahrscheinlich wichtigste Sozialgesetz dieser Legislaturperiode. Ob wir Lohn- und Sozialdumping in Europa beenden, wird schlussendlich vor allem von den Mitgliedstaaten und ihrem Verhalten im Rat abhängen. Hier gibt es bis heute leider keine einheitliche Haltung der EU-Staaten.

Auch weil jede Stimme eines sozialdemokratisch regierten Landes im Rat zählt, war der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag bitter. Der Rechtsruck, der sich dort abzeichnet, ist für Europa eine echte Gefahr. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa, das die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Diese grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa war auch der Tenor der Konferenz „Europe Together“. Die Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion hatte unter anderem so hochkarätige Redner wie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bei den Reden, in den Workshops und am Rande ist vor allem eines deutlich geworden: Die europäische Sozialdemokratie ist - allen Unkenrufen zum Trotz - stark, voller Ideen und kämpferisch.

Dass sich Kampfgeist auszahlt, hat man am vergangenen Sonntag in Niedersachsen gesehen. Unser Genosse Stephan Weil hat die Menschen mit seiner harten Arbeit in den vergangenen Jahren und seinem engagierten Wahlkampf überzeugt. Ganz im Gegensatz zur CDU und Elke Twesten, die mit ihrem offensichtlich geplanten Wechsel zur CDU völlig unnötig Neuwahlen 3 Monate vor dem bereits feststehenden normalen Wahltermin ausgelöst hatten.

Und wo wir schon bei Kampfgeist und Erfolgsmeldungen sind: Unsere langjährige Europaabgeordnete Jutta Steinruck wird Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen! Ein Hauptgewinn für die rheinland-pfälzische Stadt und ein Riesen-Verlust für die Europa-SPD. Jutta Steinruck hat im Europaparlament seit 2009 zupackend, klug und mit Weitsicht für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestritten. Ihr „Baby“ war, wie sie diese Woche in der Fraktion sagte, die Entsenderichtlinie. Danke, liebe Jutta, für Deinen herausragenden Einsatz! Jutta Steinruck wird ihr Abgeordnetenmandat im Europaparlament zum Ende des Jahres niederlegen. Ihr Nachfolger heißt: Michael Detjen. Lieber Michael, wir freuen uns auf Dich! Es gibt viel zu tun.

Ihre Europa-SPD

17.09.2017 in Allgemein

Erfolgreicher SPD-Stand am 16.9.2017

 
Stand 16.9.2017

Gelungener SPD-Stand am 16.9.2017

Bei unserem diesjährigen „SPD-Stand vor der Wahl“ konnten wir nicht nur zahlreiche Frühaufsteherinnen und Frühaufsteher aus Berg begrüßen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler war von Anfang an dabei, stellte sich noch einmal persönlich den Besuchern vor und beantwortete sachkundig die an ihn gestellten Fragen. Unterstützt wurde er sowohl von Vorstandsmitgliedern der Berger SPD wie von Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags und Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Nach dem regnerischen Tag vorher blieb es an diesem Morgen beim Stand trocken, was sicher zum lebhaften Besuch unserer Bürgerinnen und Bürger beitrug. Nach 90 Minuten waren an diesem Morgen schon der Kaffee und alle Kleingeschenke verteilt. Das Foto lässt erkennen, dass unsere Gäste auch diesen „SPD-Stand vor der Wahl“ als Erfolg ansahen und zufrieden zur nächsten Aktion nach Herxheim weiterfuhren.

13.08.2017 in Ankündigungen

Martin Schulz in unserer Nähe

 
  • Kaiserslautern, 25. August, Fruchthalle
, Beginn 16:00 Uhr

  • Mainz, 9. September, Ernst-Ludwig-Platz
, Beginn 17:00 Uhr
  • Ludwigshafen, 13. September
, Theaterplatz
, Beginn 18:00 Uhr
  • Karlsruhe, 16. September
, Platz der Menschenrechte
, Beginn 16:30 Uhr

26.07.2017 in Allgemein

Wieder erneuert: Willkommen auf den Seiten der SPD Berg / Pfalz

 
Thomas Worst

Hallo, liebe Leserin und lieber Leser unserer Homepage,

Sie können sich weiterhin über uns in der Berger Kommunalpolitik informieren, weiter stellen wir Ihnen Informationen aus der Landes- und Bundespolitik zur Verfügung.

Ihr Thomas Worst

Vorsitzender des SPD Ortsvereins

23.01.2016 in Allgemein

Mit AfD keine Podiumsdiskussion vor der Wahl

 

Liebe Leserinnen und Leser,

gegenüber den rechten Hetzern der AfD haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganz klare Haltung: Malu Dreyer geht nicht in eine TV-Talkshow mit der AfD. 

Wir stellen uns der AfD und ihren Parolen jeden Tag aufs Neue sachlich und argumentativ, vor Ort im Wahlkreis, an Infoständen, in persönlichen Gesprächen. Talkshows sind dafür jedoch der falsche Ort! Diese begünstigen die Arbeit mit Bildern und lassen Argumente oftmals in den Hintergrund treten. Damit kommen sie der radikal vereinfachten, bildlichen Arbeitsweise von Populisten entgegen.

Hinter der vermeintlich konservativ-bürgerlichen Fassade der AfD verbirgt sich ein Sammelbecken rechter Extremisten, die Menschen anderer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung stigmatisieren, die Minderheiten ausgegrenzen und die lang erkämpfte bürgerliche Freiheiten beseitigen wollen.  

In der politischen Auseinandersetzung gibt es Spielregeln, an die sich alle Akteure zu halten haben: die Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands. Die AfD jedoch übertritt diese Grenze immer wieder mit voller Absicht. Das wollen und werden wir nicht tolerieren.

Wir wollen nicht, dass eine solche rechtsradikale Partei, die sich nicht auf Argumente einlässt, die Homosexuelle zählen und die Flüchtlinge mit Schusswaffen bekämpfen lassen will, ein zusätzliches Forum im Fernsehen bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass solche rechte Hetze 70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur noch möglich ist. Für uns gilt deshalb: Mit einer solchen Partei setzten wir uns nicht in Talkshows.

Solidarische Grüße
Jens Guth
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz


 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

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