01.11.2009 in Kommunales

Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, den 3.11.09

 

An diesem Tag werden vor allem Punkte behandelt, die auch für der Berger SPD eine besondere Bedeutung haben.
In den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung wird am Anfang die letzte Sitzungs-Niederschrift behandelt, als die Ausschuß-Mitglieder des Gemeinderates gewählt wurden, behandelt.
Dann folgt - wie üblich zum Ende des Jahres - der Punkt Feststellung des Jahresabschlusses vom Vorjahr und Rechnungsprüfungsbericht einschließlich Entlastung der Verwaltung und des Ortsbürgermeisters. Wie auch in anderen Gremien oder Vereinen ist dies zwar ein wichtiger, aber nur sehr selten kontroverser Punkt. Natürlich haben hier die Ratsmitglieder auch Gelegenheit, auf Besonderheiten bei den Finanzen des Vorjahres aufmerksam zu machen und - in diesem Krisenjahr 2009 besonders wichtig - über die aktuelle Finanzlage zu diskutieren.
Beim nächsten Punkt soll jetzt über die Herstellung eines Gehweges von der Lauterbrücke zum Bahnhof abgestimmt werden, was bei der letzten Sitzung verschoben wurde. Wir sind froh, dass es jetzt soweit ist, nachdem gerade die SPD-Fraktion noch Anfang des Jahres vehement um diese Maßnahme kämpfen musste.
Auch der Ausbau der Waldstrasse kommt jetzt endlich voran, wenn - wie vorgeschlagen - jetzt ein Planungsauftrag erteilt wird. Wann die ganz offensichtlich überfälligen Mängel abgestellt sind, kann man zwar heute angesichts der allgemeinen Finanzlage nicht sagen, aber die Planung ist ein erster Schritt.
Unter Punkt 5 wird der Einwohnerantrag zu einer erneuten Beratung über die Beleuchtung des Radweges von Berg nach Neulauterburg behandelt. Der Antrag war von unserem Thomas Malig in Gang gesetzt worden, wobei auch schon mehrere Leserbriefe in der Rheinpfalz den Gemeinderatsbeschluss vom 22.9. umfassend kritisiert hatten. Über 260 anstatt der notwendigen 120 Unterschriften aus der gesamten Bevölkerung sprachen sich dafür aus, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 22.9. aufhebt und das Vorhaben neu berät. Wir können uns vorstellen, dass dieser Tagesordnungspunkt für Viele von großem Interesse ist und dass mehr Zuhörer als üblich an der Ratssitzung teilnehmen.
Im Anschluss daran wird ein Antrag der SPD-Fraktion behandelt, endlich im Gemeinderat über die vor etwa 2 Jahren erhaltene Erbschaft einer früheren Bergerin zu diskutieren. Entscheidungen über die Verwendung des Geldes sollten nach unserer Ansicht nicht im „stillen Kämmerlein“, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar erarbeitet und getroffen werden.
Informationen, Einwohnerfragen und „Sonstiges“ beschließen den öffentlichen Teil der Tagesordnung.
Zum nichtöffentlichen Teil informieren wir - wie üblich - vorab nicht.

11.10.2009 in Kommunales

Information aus der Sitzung vom 22.9.09

 

In der Vorinformation hatten wir zugesagt, die von der SPD benannten Ausschuss-Mitglieder nach ihrer Wahl bekannt zu geben. Gewählt wurden:
Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss:
Manuel Offenbacher, Stellvertreter Thomas Worst
Gudrun Barth, Stellvertreter Roland Scherrer
Bauausschuss
Manuel Offenbacher, Stellvertreter Roland Scherrer
Bernhard Ganter, Stellvertreter Jürgen Haase
Kultur- und Sozialausschuss
Gudrun Barth, Stellvertreterin Eva Reiß-Boudgoust
Landwirtschaftsausschuss
Roland Scherrer, Stellvertreter Thomas Worst
Dieter Barth, Stellvertreter Thomas Malig
Verkehrs- und Umweltausschuss
Gudrun Barth, Stellvertreter Thomas Worst
Christiane Worst, Stellvertreter Dieter Paulig

Die angekündigten Beschlüsse für die Übernahme der Sicherheitsdienstkosten bei einer Veranstaltung der IG wurde ebenso einstimmig bestätigt wie das vorgeschlagene eingeschränkte Halteverbot im Gewerbegebiet Mühläcker und die provisorische Fahrbahneinengung bei der Ortseinfahrt Berg, von Neulauterburg kommend.
Der Beschluß über die Herstellung eines Gehwegs von der Lauterbrücke zum Bahnhof wurde leider verschoben, weil noch nicht abschließend geklärt war, ob ein Teil der Kosten als Erschließungskosten umzulegen ist und, falls ja, nach welchem Schlüssel dies erfolgen muss.
Dies soll bis zu nächsten Gemeinderatssitzung Ende Oktober geklärt sein.

21.09.2009 in Kommunales

Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, den 22.9.09

 

In der ersten „Arbeitssitzung“ nach der Kommunalwahl sind zu Beginn die Gemeinderatsausschüsse zu besetzen. Soweit die Ausschüsse bis zur Kommunalwahl 6 Mitglieder hatten, wurden diese jetzt auf 7 Mitglieder erhöht. Es ist üblich, dass die von den Gruppierungen vorgeschlagenen Personen ohne Diskussion auch gewählt werden. Wir rechnen nicht mit Überraschungen in dieser Hinsicht. Unsere Vorschläge werden wir im Anschluß an die Gemeinderatssitzung in unserer Homepage veröffentlichen.......

19.07.2009 in Kommunales

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.7.2009

 

Die erwartete Spannung bei der Gemeinderatssitzung hat sich früher aufgelöst als nach der Tagesordnung zu erwarten gewesen wäre: Unmittelbar vor der Sitzung teilte der wiedergewählte Ortsbürgermeister der Grünen-Fraktion mit, die Freien Wähler würden anders als bisher ausdrücklich zugesagt, dem CDU-Antrag zustimmen, nach dem die Gemeinderats-Ausschüsse von 6 auf 7 Mitglieder vergrößert werden sollten. Also war vor Beginn der konstituierenden Sitzung bereits alles abgesprochen - und entgegen den Ankündigungen bis in die letzten Tage hinein - wieder eine Art Koalition zwischen Freien und CDU besiegelt worden. Folgerichtig ergab sich dann auch bei der Beigeordnetenwahl, dass die Freien Wähler einen Kandidaten stellten, also unsere Gudrun Barth die noch benötigten 3 Stimmen (gleichgültig, ob ein Ratsmitglied der SPD bei der Abstimmung fehlte oder nicht) nicht erhalten würde. So war es dann auch und Bruno Fried wurde als neuer Ortsbeigeordneter gewählt.

Die Beigeordnetenwahl ist für uns negativ verlaufen, aber nicht das Ergebnis ist es, was noch auf eine längere Zeit die Arbeit im Gemeinderat beeinflussen dürfte, sondern die Art, wie bis wenige Minuten vor der Sitzung Offenheit und eine gute Zusammenarbeit behauptet, ja noch in der Sitzung für die Zukunft gewünscht wurde. Wir sind der Meinung: Wer selbst nicht offen ist, sollte dies auch nicht von anderen einfordern. Für die SPD und ihre Fraktion ist es schon immer und auch in der Zukunft selbstverständlich, an ihrer bürgerorientierten, offenen Gemeindepolitik in Partei und Fraktion festzuhalten.

In der Sitzung ging es dann noch bei den Bürgerfragen darum, ob die Vorschriften zur Befangenheit auch für Wahlen gelten und ob persönliche Daten von der Verwaltung in Hagenbach verkauft werden. Beides beantwortete unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer mit Nein.
Außerdem wurde gefragt, warum die Gemeindearbeiter Hecken schneiden, die vom Privatgrundstück auf die Bruchschemeltreppe ragen und ob die Eigentümer hierfür bezahlen müssen. Der Ortsbürgermeister versprach, sich darum zu kümmern, dass die Kosten in Rechnung gestellt werden.
Schließlich wurde noch gefragt, ob nicht die Mauer auf der linken Seite am Anfang der Lammstrasse so geschädigt ist, dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist. Dies soll nun von der Verwaltung geprüft werden.

Aus dem nichtöffentlichen Teil berichten wir wie üblich nicht.

13.07.2009 in Kommunales

Sitzung des Ortsgemeinderates am Mittwoch, den 15.7.09; 19:00 Uhr

 

Ausnahmsweise an einem Mittwoch statt wie meist am Dienstag findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt.
Zu Beginn der eigentlichen Sitzung geht es dieses Mal im Rathaus um die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und die Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters.
Eher mehr formalen Charakter hat der Beschluss über die - vermutlich kaum veränderte -Geschäftsordnung des Rates und die Hauptsatzung der Gemeinde Berg.
Mehr Spannung verspricht derzeit der Tagesordnungspunkt 6: „Wahl der/des Ortsbeigeordneten.“ Bisher hat hierzu unseres Wissens nur die SPD klare Vorstellungen geäußert.
Im Anschluss daran werden die Ausschüsse der Gemeinde neu besetzt. Bisher hatten die meisten Ausschüsse 6 Mitglieder, die zur Hälfte aus Gemeinderatsmitgliedern und zur anderen Hälfte aus Bürgern gewählt worden waren. (Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht in Berg nur aus Ratsmitgliedern.) Falls es bei dieser Anzahl der Ausschussmitglieder bleibt, sind Änderungen zu erwarten. Denn mit 2 Gemeinderäten haben die Grünen jetzt auch Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen und die Freien Wähler können 3 Plätze besetzen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Ausschuss-Wahlen mit politischen Auseinandersetzungen verbunden werden.
Mit diesem Punkt 7. ist dann die Konstituierung beendet, die „normale“ Ratsarbeit beginnt. Unter Punkt 8 wird über eine Eilentscheidung für Investitionen bei der Kindertagesstätte berichtet, es folgen die Entscheidung über eine Auftragsvergabe, aktuelle Informationen und „Sonstiges“; außerdem die Möglichkeit von Bürgern, Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung zu stellen.
Der öffentliche Teil der Sitzung wird mit der Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder abgeschlossen.
Über die Vorlagen zum nichtöffentlichen Teil berichten wir wie üblich nicht.

11.06.2009 in Kommunales

Kommunalwahl 2009

 

Mit vier Sitzen sind wir im neuen Gemeinderat vertreten. Unser Wahlziel haben wir damit nicht erreicht, erkennen aber selbstverständlich die Entscheidung der Wähler an.
Dem alten und neuen Ortsbürgermeister Günter Roitsch gratulieren wir zum hervorragenden Ergebnis bei seiner Wiederwahl..
Aus Berger Sicht freuen wir uns über das Wahlergebnis von Thorsten Pfirmann in Neuburg und die Tatsache, dass Neuburg auch im Gemeinderat wieder eine „Rote Hochburg“ darstellt. Die weiteren Gewinne, im Rat von Hagenbach und im Verbandsgemeinderat, bildeten die Grundlage, dass in den neuen Kreistag mit Arnika Eck, Thorsten Pfirmann und Reinhard drei SPD-Politiker einziehen und sich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde einsetzen.
Der neue Berger Gemeinderat wird im Juli seine erste Sitzung durchführen. Den Termin geben wir selbstverständlich auch hier bekannt.

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