S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

20.10.2011 in Pressemitteilung

Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache

Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache

Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf und zur Beratung des Entschließungsantrags der SPD
erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Petra Crone:

Die zuständige Familienministerin hatte den Gesetzentwurf als Meilenstein
zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf angekündigt. Übrig geblieben
ist nun ein wirkungsloses Gesetz ohne Rechtsanspruch, das die
Lebenswirklichkeit der Menschen ignoriert. Die Bundesregierung ist vor
der Wirtschaft und der FDP eingeknickt. Beschäftigte werden hiermit zuBittstellern. Ministerin Schröder hat wieder eine Chance verpasst.
Pflegebedingte Auszeiten sollen allein von den Beschäftigten durch
Lohnverzicht finanziert werden.

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15.10.2011 in Pressemitteilung

Schweitzer begrüßt Länder-Konzept zu Steuervereinfachungen

Die Finanzminister der Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen haben heute einen Vorschlag zu umfassenden Steuervereinfachungen in Berlin vorgestellt. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer erklärt dazu:

„Die Initiative der vier Bundesländer zur Vereinfachung des Steuersystems richtet einen grellen Scheinwerfer auf eine der Dauerbaustellen der schwarz-gelben Bundesregierung“. CDU und FDP hätten zu Beginn der Legislaturperiode eine Steuerreform zu einem ihrer Hauptprojekte ausgerufen. „Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist weniger als dünne Suppe. Es ist absehbar, dass Schwarz-Gelb kein großer Wurf bei der Steuerreform mehr gelingen wird. Im Gegensatz zum bisherigen schwarz-gelben Gewurschtel ist der Vorschlag der Länder von erfrischender Substanz“, erklärt Schweitzer.

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22.09.2011 in Pressemitteilung

Regierung lehnt Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab

Zur Ablehnung des Antrags der SPD zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklär die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Regierungsparteien haben in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses den Antrag der SPD: "Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen - Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen" abgelehnt.

Damit haben sie bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der
Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen
wollen.

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21.09.2011 in Pressemitteilung

Chaos beim Betreuungsgeld bleibt

Anlässlich aktueller Vorschläge aus der Union für ein "Elterngeld II" erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionDagmar
Ziegler:

Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Das zeigt ein neuerlicher
Vorschlag der CDU für ein "Elterngeld II".
Ein falscher Grundansatz in der Familienpolitik wird nicht durch Namenskosmetik verbessert. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Betreuungsgeld ab, weil es Kleinkinder an frühkindlicher Bildung hindert und wichtige Lernerfahrungen im Kontakt mit Gleichaltrigen verwehrt bleiben. Zudem stellt das Betreuungsgeld ein Hindernis vor allem für Frauen für einen raschen Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg in das Erwerbsleben dar. Die Union verfestigt damit alte Rollenverteilungen im Familienalltag.

Es ist wesentlich sinnvoller, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen
zwei Milliarden Euro in den Aus- und Aufbau von Krippen- und Kindergartenplätzen zu investieren.

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12.09.2011 in Pressemitteilung

SPD-Landtagsfraktion und SGK Rheinland-Pfalz starten Energiereise

Heute startet die rund vierzehntägige Energiereise der SPD-Landtagsfraktion und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK). Unter dem Motto „Energiekonsens für Rheinland-Pfalz“ besuchen Hendrik Hering, SPD-Fraktionsvorsitzender und Michael Reitzel, Vorsitzender der SGK, gemeinsam mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion heute die Kreishandwerkerschaft in Landau und die Papierfabrik Palm in Wörth.

„Der Dialog mit den Handwerksbetrieben von Rheinland-Pfalz ist Dreh- und Angelpunkt für die Ausgestaltung der Energiewende in unserem Land“, so Hering und Reitzel. „Deswegen sind die Vertreter des Handwerks unsere erste Adresse.“ Die zweite Station bei der Papierfabrik Palm steht im Zeichen von Energieeffizienz und dezentraler Energieversorgung. „Mit einem eigenen hocheffizienten Kraftwerk kann die Firma ihre energetische Eigenversorgung sicherstellen – ein Muster-Beispiel für vorausschauende Energiepolitik“, so Hering und Reitzel.

Die Energiereise geht in alle Regionen des Landes: Von zusätzlich auszuweisenden Windkraftanlagen über kombinierte Entsorgungs- und Energiegewinnungsanlagen, Solarparks und Unternehmen, die ihre Produktionsprozesse energieeffizient gestalten bis hin zu Energieplushäusern und rekommunalisierten Energiebetrieben, die die Wertschöpfung in der Region halten. „Alles Orte, die die Vielfalt der Ideen für Energieeffizienz und den Einsatz von Erneuerbaren Energien in unserem Land dokumentieren“, erklärt Reitzel. Die SPD-Fraktion und die SGK sehen die Zukunft des Landes in einer dezentralen Energiepolitik, die vorhandene Potentiale nutzt und dabei den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Hering ist sich sicher: „Nur auf diesem Weg erreichen wir unser Ziel: Die Energiewende für unser Land.“

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07.09.2011 in Pressemitteilung

Klöckner eiert auch beim Betreuungsgeld

Die angeblichen Alternativvorschläge der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner zum Betreuungsgeld kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion Bettina Brück:

"Auch beim Betreuungsgeld eiert Frau Klöckner rum. Ihre angeblichen Alternativvorschläge sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Statt zuzugeben, dass das Betreuungsgeld die personifizierte Herdprämie ist, verliert sie sich in Allgemeinplätzen. Frau Klöckner sollte lieber die Bundesregierung überzeugen, dass das Betreuungsgeld vollkommen in die falsche Richtung läuft und stattdessen in den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur investiert werden muss, um den Bedürfnissen junger Familien mit Kindern gerecht zu werden."

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