09.01.2013 in Pressemitteilung

Das Neue Kindergeld sorgt für mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung

 

Anlässlich der Debatte zum Vorhaben der SPD, ein neues und gerechtes Kindergeld einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das Einkommen, desto mehr gibt es für das Kind. So bekommt der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Mütter und Väter mit Durchschnittseinkommen.

Mit unserem Neuen Kindergeld stellen wir den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße: Denn wir machen Schluss mit der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen und unterstützen dafür stärker all die Familien, die mit geringen Einkommen auskommen müssen.

07.01.2013 in Pressemitteilung

„Erinnerungsorte der deutschen Sozialdemokratie“

 

Kennen Sie schon die „Erinnerungsorte der deutschen Sozialdemokratie“?

Hier könnt ihr per Zeitreise die Geschichte der sozialen Demokratie erleben und per Landkarte entdecken.

Erinnerungsorte der deutschen Sozialdemokratie
Friedrich - Ebert - Stiftung

07.12.2012 in Pressemitteilung

Tiefe Bestürzung über den Tod von Sabine Röhl

 

Tief bestürzt über den Tod von Sabine Röhl, Landrätin des Kreises Bad Dürkheim, zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz:

„Die Nachricht vom Tod von Sabine Röhl macht mich tief betroffen. Die Partei verliert einen Menschen, der tief verwurzelt war in der Partei und in seiner Heimat. Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihr viel zu verdanken. Meine Gedanken sind bei der Familie von Sabine Röhl.“

Theresia Riedmaier, stellv. SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Regionalverbands Pfalz: „Sabine Röhl war eine großartige Landrätin. Kompetent, sachlich, leidenschaftlich für ihren Landkreis und immer warmherzig für die Bürgerinnen und Bürger. Sie war pragmatisch und humorvoll. Sie war eine starke Persönlichkeit und gute Freundin. Ihr Tod nach so langer hoffnungsvoller Tapferkeit macht mich unendlich traurig. Sabine Röhl bleibt unvergessen.“

Noch am Landesparteitag der SPD im November wurde Sabine Röhl mit dem zweitbesten Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Generalsekretär Alexander Schweitzer sagt: „Wir betrauern heute den Tod einer Frau, die mit ihrer großen Liebenswürdigkeit und Freundlichkeit immer ein großes Herz für die Anliegen der Menschen hatte. In der SPD verlieren wir eine engagierte Mitstreiterin.“

10.11.2012 in Pressemitteilung

SPD Landesparteitag

 

Auf dem heutigen Landesparteitag bereiteten die Genossinnen und Genossen der rheinland- pfälzischen SPD ihrem Landesvorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident, einen großen Abschied. Die Partei wählte ihn als ersten Ehrenvorsitzenden der SPD in Rheinland- Pfalz. Sie wird seine politischen Erfolge für die Sozialdemokratie und für das Land Rheinland- Pfalz stets hoch achten. Hier weiterlesen

06.11.2012 in Pressemitteilung

Unwürdiger Tausch offenbart schwarz-gelbe Mogelpackung

 

Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und die Vorsitzende des Arbeitskreises Integration, Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Ingeborg Sahler-Fesel, erklären anlässlich der Ergebnisse des gestrigen schwarz-gelben Koalitionstreffen in Berlin:

„Das Betreuungsgeld wird kommen und die Praxisgebühr wird gehen. Ein teureres und sinnloseres Geschenk konnte die Regierung ihren Partnern nicht machen und das allein für den Frieden in der Koalition. Der unwürdige Tausch für das Betreuungsgeld und gegen die Praxisgebühr offenbart die schwarz-gelbe Mogelpackung zulasten des Steuerzahlers. Außerdem erscheint die Belohnung der Regierung für das Fernbleiben von Kindern aus der Kita pädagogisch und sozial fragwürdig.

Dass die Praxisgebühr abgeschafft wird, ist eine Konsequenz der wankelmütigen instabilen Bundesregierung. Wir haben von Anfang an die Einführung der Praxisgebühr für falsch erachtet und nach der Einführung ihre baldige Abschaffung gefordert.“

16.10.2012 in Pressemitteilung

CDU nimmt Jugendliche nicht ernst

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.

„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet“, erklärt Martin Haller.

Laut einem Zeitungsbericht hat der Generalsekretär der CDU bereits angekündigt, dass ein Antrag der Jungen Union, der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler und auf Landesebene ablehnt, eine Mehrheit finden werde.

„Mit dieser Vorgehensweise entzieht die Junge Union Julia Klöckner das Mandat für weitere Gespräche mit den Fraktionen. Dies ist ein fatales Signal, besonders vor dem Hintergrund, dass aktuelle Studien den betroffenen Jugendlichen ein hohes Maß an Interesse an politisch-gesellschaftlichen Fragestellungen bescheinigen. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Jugendorganisation der CDU ihren Altersgenossen nicht zutraut, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir nehmen Jugendliche ernst und wir wollen, dass sich junge Menschen für Politik und Zukunftsfragen interessieren und aktiv an diesen teilhaben. Wir fordern die CDU auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hier nicht zu enttäuschen“, betont SPD-Fraktionschef Hering.

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Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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