S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

03.12.2011 in Pressemitteilung

Teilhabe behinderter Menschen weiter stärken

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Dröscher:

„Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. In Rheinland-Pfalz wurden mit dem Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen die richtigen Weichen gestellt. Mit diesem Gesetz wird der Ausgrenzung behinderter Menschen aktiv entgegengewirkt und berufliche und soziale Integration gefördert.“

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18.11.2011 in Pressemitteilung

Rechtsextremismus: SPD ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf

Rechtsextreme Kundgebungen sollen an diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz stattfinden. Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und der SPD-Landesverband rufen zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Fraktionschef Hendrik Hering und Generalsekretär Alexander Schweitzer werden ebenfalls an den Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

„Die Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle haben eine neue Dimension von Rechtsextremismus in Deutschland auf grausame Weise sichtbar gemacht. Rechte Ideologien existieren und zwar auch genau vor unserer Haustür“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hering. „Das ist eine Bedrohung, die uns alle etwas angeht und vor der wir die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb rufen wir alle Rheinland-Pfälzer dazu auf, nicht wegzusehen, an diesem Wochenende auf die Straßen zu gehen und zu zeigen: Wir wollen hier keine Neonazis und keine Antidemokraten.“ Das Thema Rechtsextremismus sei auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Fraktionssitzung in der kommenden Woche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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17.11.2011 in Pressemitteilung

Gute Unterrichtsversorgung – gute Neuerungen

„Auch in diesem Jahr ist die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf einem guten Niveau“, stellt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fest. Mit einem Versorgungsgrad von 97,6 % hätten die Schulen gutes Rüstzeug für die Förderung der Schülerinnen und Schüler. Beachtet werden müsse zudem, dass die pädagogischen Rahmenbedingungen weiter verbessert würden: „Wir haben in Rheinland-Pfalz die kleinsten Klassen, die meisten Ganztagsschulen und die jüngsten Lehrer – dies sind wichtige Bausteine für eine gute Bildungspolitik. Natürlich steht eine gute Unterrichtsversorgung auch in Zukunft ganz oben auf unserer Agenda.“

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15.11.2011 in Pressemitteilung

CDU räumt Mindestlohn noch vor Parteitag ab

Zur Mindestlohndebatte im Rahmen des CDU-Bundesparteitags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering:

„Der Mindestlohn ist in der CDU vom Tisch. Noch vor dem Parteitag hat Parteivorsitzende Angela Merkel im Hinterzimmer dem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt.“ Damit enttäusche die CDU die Mehrheit der Deutschen, die sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aussprechen, sowie die Menschen, die trotz Vollzeitstelle mit Hungerlöhnen abgespeist würden und ohne Hartz IV nicht über die Runden kämen. „Mit dem jetzigen CDU-Vorschlag können ausgelernte Friseure wie in Sachsen auch weiterhin mit 3,82 Euro Tariflohn pro Stunde bezahlt werden. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun“, so Hering.

„Die CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz wird nicht müde zu betonen, dass sie bei der Findung dieses sogenannten Kompromisses mit am Tisch gesessen hat. Angesichts des geplanten Flickenteppichs aus verschiedenen Lohnuntergrenzen mit ausgewiesenen Dumpinglohnregionen und zahlreichen Schlupflöchern hat sich hier niemand mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: Der CDU-Vorschlag ist ein Armutszeugnis. Für die Menschen ändert sich nichts. Die CDU hat nicht nur eine historische Chance vergeben, sondern auch ihre politische Verantwortung von sich geschoben“, so Hering.

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11.11.2011 in Pressemitteilung

Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttäuschung

Zum Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklärt
die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte "Jahr der Pflege" vollmundig angekündigt hatte.
Die geplanten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch Anhebung
des Beitragssatzes decken nicht die erforderlichen Kosten für die
Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Kosten dafür
belaufen sich nach plausiblen Schätzungen auf mindestens vier Milliarden
Euro. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich
bedeuten, dass die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprüche
aufgefangen werden. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die rund
1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine
bessere Versorgung angewiesen sind.

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11.11.2011 in Pressemitteilung

Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum
Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklären die familienpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zuständige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Überraschung.
Es ist schon länger klar, dass der von 2013 an geltende Rechtsanspruch
auf Bildung und Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr
zusätzlicher Kraftanstrengungen bedarf. Die zuständige Bundesfamilienministerin muss daher dringend einen neuen Krippengipfel
einberufen, wie ihn die SPD bereits seit zwei Jahren einfordert.

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