02.04.2009 in Allgemein

Konjunkturpaket II

 

hier: Prioritätenliste für die Verteilung der Bundes- und Landesmittel auf Investitionen bei den Kitas des Kreises

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hatte am 31.3. in einer öffentlichen Sitzung über die Prioritätenliste bei den beantragten Konjunkturförderungen für die Kitas im Kreis zu beschließen.

Die Prioritätenliste wurde unter den Gesichtpunkten Dringlichkeit, Verteilung auf kommunale und freie Träger und schnelle Umsetzung erstellt. Förderfähig nach dem Konjunkturpaket sind Sanierungsmaßnahmen, die vor allem der Energieeinsparung, der CO2-Reduzierung und dem Lärmschutz dienen bzw. damit in direkter Verbindung stehen.

Außerdem war noch zu berücksichtigen, dass die Höhe der Fördermittel für Einrichtungen im Kreis Germersheim mit maximal 801.653 € festgelegt ist.

22.01.2009 in Allgemein

Mindestlohn in der Pflege: Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Pflegequalität

 
Carola Reimann
Anlässlich der 2./3. Lesung des Arbeitnehmer-Entsendungsgesetztes erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPDBundestagsfraktion Carola Reimann und die zuständige Berichterstatterin Hilde Mattheis:

Das zähe Ringen um den Mindestlohn hat sich für die rund 565.000 Pflegekräfte in Deutschland gelohnt. Endlich wird mit der heutigen Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendungsgesetzes ihre Arbeit finanziell bessergestellt und aufgewertet.

18.12.2008 in Allgemein

Bericht aus der Einwohnerversammlung am 16.12.2008

 

Diese Einwohnerversammlung stieß auf ein so reges Interesse, dass über 60 Bürgerinnen und Bürger in die Gemeinschaftshalle gekommen waren. Beim Bericht des Ortsbürgermeisters ging es vor allem um Überlegungen für die Reparatur der Kettelerstrasse zwischen Stachus und Römerring und um die Anregungen des Arbeitskreises für den innerörtlichen Verkehr.

16.12.2008 in Allgemein

" Viel erreicht, viel zu tun "

 

Welche Erfolge hat die SPD nach zehn Jahren Politik in der Bundesregierung zu verzeichnen, welche Ziele verfolgt sie weiterhin?

Die Broschüre "Viel erreicht, viel zu tun. 10 Jahre SPD-Politik in der Bundesregierung" enthält eine ausführliche Zwischenbilanz und gibt von "Gute Arbeit für alle" über "Klimaschutz, Ökologie und Energiewende" bis hin zu "Soziale Sicherheit und vorsorgender Sozialstaat" Einblick in die konkrete Politik der SPD in der Bundesregierung.

Broschüre: "Viel erreicht, viel zu tun." [PDF 2,61 MB]

09.12.2008 in Allgemein

Kandidaten für Europa gewählt

 

Bei der Wahl für die Liste der SPD- Europakandidaten im Berliner Hotel Estrel wählten 300 Delegierte die Kandidaten für die Bundesliste für Europa. Spitzenkandidatin in Rheinland- Pfalz auf Platz 7 der Liste ist Jutta Steinruck (Ludwigshafen),

31.10.2008 in Allgemein

Veranstaltungen zur Pflegeversicherung mit Rainer Strunk

 

Auf Initiative unseres 1. Kreisbeigeordneten Rainer Strunk hat die Kreisverwaltung Germersheim gemeinsam mit den vier Beratungs- und Koordinierungsstellen (BeKos) zwei Informationsveranstaltungen durch-geführt, mit dem Ziel, die neuen Regelungen und Möglichkeiten der heutigen Pflegeversicherung bekannt zu machen.

Zu Beginn der Veranstaltungen wies Sozialdezernent Strunk darauf hin, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits seit 12 Jahren die „Beratungs- und Koordinierungsstellen“ – kurz „BeKos“– eingerichtet hat, damit unsere

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Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

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Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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