13.01.2014 in Pressemitteilung

Gewinnende Herzlichkeit, überzeugende Fachkompetenz

 

Vor einem Jahr wurde Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland- Pfalz gewählt. Der SPD- Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der rheinland- pfälzischen SPD, Jens Guth, gratulierten zum Einjährigen.

„Malu Dreyer ist das Gesicht einer starken Landesregierung und macht als Ministerpräsidentin eine sehr gute Figur. Sie zeichnet sich durch höchstes Verantwortungsbewusstsein und große Kompetenz aus", sagte Roger Lewentz.

16.11.2013 in Pressemitteilung

Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages in Leipzig

 

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, so Gabriel.

„Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wir sind auch nicht für ein paar Ministerposten zu haben", stellte Gabriel am Samstag in Leipzig klar. „Ich übrigens auch nicht.“ Die klare Haltung der SPD sei: Es gehe um klare politische Inhalte und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen.

Hier geht es zur Quelle und zum weiterlesen

Rede von Sigmar Gabrie

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13.11.2013 in Pressemitteilung

Stromkosten müssen begrenzt werden

 

Sabine Bätzing- Lichtenthäler will Lösung bei den Koalitionsverhandlungen

„Die SPD sucht bei den Koalitionsverhandlungen eine Lösung, um die ausufernden Strompreise zu begrenzen. Die Verbraucher können unabhängig davon einiges an Strom im Haushalt einsparen. Ich rate dazu, sich an die Verbraucherzentrale zu wenden. Bis zum 21. November läuft noch eine interessante Aktion, bei der man einen Gutschein zur kostenlosen Strom- Spar- Beratung downloaden kann“, so die Abgeordnete. Im Internet kann man die passenden Informationen hier finden.

Auch ein Anbieterwechsel kann dazu führen, Geld zu sparen. Die Verbraucherzentrale rät allerdings dazu, sich nicht von undurchsichtigen Vergleichsportalen täuschen zu lassen. Die Verbraucherberatung sorgt für mehr Durchblick auf dem intransparenten Markt und bietet an, Ratsuchende individuell zu unterstützen. Mehr als 40 Prozent der deutschen Haushalte sei noch immer in der teuren Grundversorgung des örtlichen Stromversorgers.

„Die Kombination aus Anbieterwechsel und Strom- Spar- Beratung kann die Stromkosten deutlich senken. Wenn es der SPD in den Koalitionsverhandlungen noch gelingt, den Anstieg der Stromkosten zu begrenzen, dann ist schon viel gewonnen“, so Bätzing- Lichtenthäler.

Quelle: Sabine Bätzing-Lichtenthäler

17.10.2013 in Pressemitteilung

Demokratie lebt vom Mitmachen Aller

 

Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Rheinland- Pfalz fordert das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner, also auch für alle Drittstaatsangehörigen.

„Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 werden wieder einmal nur deutsche Staatsangehörige und Ausländerinnen und Ausländer aus EU- Mitgliedsstaaten wählbar und wahlberechtigt sein. Sogenannte ‚Drittstaatler‘ sind somit von der politischen Willensbildung und demokratischen Teilhabe durch Wahlen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung muss im Sinne einer Weiterentwicklung unserer demokratischen Bürgergesellschaft beseitigt werden. Im Übrigen ist Deutschland eines von wenigen europäischen Ländern, das Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten das aktive und passive Wahlrecht verweigert“, so die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Hayat Erten und Karim Elkhawaga.

Mit Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen von kommunalen Parlamenten auf die Einwohnerinnen und Einwohner- ganz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit- sei die Partizipation an der Entscheidungsfindung von elementarer Bedeutung. Darüber hinaus fördere dies das Gelingen von Integrationsprozessen. Grundlage für die Schaffung eines kommunalen Wahlrechtes für Nicht- EU- Bürger, ist die Änderung bzw. Ergänzung von Art.28 GG wozu eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig wäre. Diese Mehrheiten sind bislang aufgrund der Weigerung von CDU/CSU und FDP gescheitert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Rheinland- Pfalz fordert daher alle zukünftigen Mandatsträger im Bund und in den Ländern auf, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen, damit die notwendigen Mehrheiten bald erreicht werden können. Daneben gilt es, auf ein breites gesellschaftliches, überparteiliches Bündnis hinzuwirken um die Forderung nachhaltig zu unterstützen.

QUELLE: AG MIGRATION UND VIELFALT RLP

01.09.2013 in Pressemitteilung

Europäische Zentralbank fortschrittlicher als schwarz-gelbe Bundesregierung

 

Zur Ankündigung der EZB eine Frauenquote einzuführen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihren Spitzenpositionen den Anteil der Frauen zu verdoppeln und eine Frauenquote einzuführen. Damit ist sie fortschrittlicher und zukunftsorientierter als Merkels schwarz-gelbe Koalition. Denn diese hatte erst vor Kurzem im Bundestag den SPD-Gesetzentwurf zu einer Frauenquote abgelehnt.

Die SPD fordert eine Geschlechterquote von 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen. Wir wollen, dass Frauen und Männer im Beruf gleichgestellt sind. Beim Lohn, beim Einstieg in das Erwerbsleben, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim beruflichen Aufstieg. An guten Bewerberinnen für Führungspositionen mangelt es nicht. Die EZB hat dies erkannt. Merkel hingegen betreibt keine aktive Gleichstellungspolitik. Sie vertröstet mit leeren Versprechungen.

Im SPD-Regierungsprogramm haben wir klare gleichstellungspolitische Ziele und notwendige gesetzliche Maßnahmen benannt.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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Info - News - Info

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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