04.07.2013 in Kommunales

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.6.2013

 

Bericht über die Gemeinderatssitzung

Niederschrift vom 22.05.2013

Nach Korrektur eines Fehlers wurde die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung einstimmig gebilligt.

Fünfte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“

Nach Aufforderung der Oberbehörden hatte der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, um den Anforderungen der übergeordneten Regionalplanung Rechnung zu tragen. Inzwischen haben die bei Bebauuungsplänen zu beteilgenden Behörden und Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben und hierbei den damaligen Beschluss des Gemeinderates als nicht ausreichend in seiner den Einzelhandel begrenzenden Wirkung beurteilt. Hieraus ergab sich, dass nach dem künftigen Bebauungsplan reine Einzelhandelsgeschäfte nicht mehr vorgesehen werden sollen. Der derzeitige Bestand mit den vorhandenen Sortimenten könne aber bestehen bleiben.
Die umfangreiche Debatte über diese Vorlage bezog sich einerseits darauf, ob die Gemeinde tatsächlich verpflichtet ist, die Vorgaben der Regionalplanung zu beachten sowie, ob es nicht doch noch einen gewissen Spielraum für zukünftige Genehmigungen geben kann. Dies erschien jedenfalls dem mit der Planung beauftragten Büro denkbar, aber durchaus nicht gesichert. Dass den Vorgaben der Regionalplanung zu entsprechen ist, daran bestand letztlich kein Zweifel. Nach Überarbeitung des Planes werden die Behörden und sonstigen Stellen hierzu noch einmal gefragt.
Unter diesen Gesichtspunkten beschloss der Rat bei 2 Gegenstimmen zwar den Entwurf des Bebauungsplanes zu ändern, aber hierbei zu versuchen, noch einen restlichen Spielraum bei künftigen Baugenehmigungen zu behalten.

25.06.2013 in Kommunales

Sitzung Gemeinderat - Info zur Tagesordnung am 25.6.2013

 

Gemäß Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz wird hiermit bekannt gegeben, dass am Dienstag, dem 25. Juni 2013 um 19:00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Berg (Pfalz)
stattfindet. Sitzungslokal: Rathaus, Ludwigstr. 48, Berg.

01.06.2013 in Kommunales

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2013

 

Zu Beginn der Sitzung gab unser Manuel Offenbacher eine persönliche Erklärung ab, in der er die in der letzten Ratssitzung ihm gegenüber ausgesprochene schwerwiegende Beleidigung einschließlich der mangelnden Reaktion des Ortsbürgermeisters als Sitzungsleiter aufgriff. Insbesondere beanstandete er, dass seitens des Bürgermeisters, des Beigeordneten sowie der Fraktion der Freien Wählergruppe bis heute keine ausdrückliche Distanzierung zu der stattgefundenen Beleidigung von sich aus stattfand. Nach Erklärung des Ortsbürgermeisters wurde von Vertretern der SPD, CDU und Grünen einhellig das unhaltbare Verhalten des Beleidigers verurteilt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung gab es gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.2. einzelne Anmerkungen, aber letztlich keine Einwendungen.

23.02.2013 in Kommunales

Info zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 26.2.2013

 

Als erstes wird die Niederschrift der letzten Sitzung vom November 2012 behandelt.

Dann geht es um den Forstwirtschaftsplan für 2013. Hier wird die Forstverwaltung wie üblich über das Ergebnis des vergangenen Jahres berichten und darüber, was für das Jahr 2013 vorgesehen ist. Möglicherweise wird auch ein Termin vereinbart, bei dem der Berger Forst angeschaut und sein Zustand erläutert wird.

Als nächster Punkt steht der Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 zur Beratung an. Interessant wird sein, was an Investitionen erwartet werden kann und wie sich die aktuelle Finanzlage von Berg darstellt.

Hier bitte weiterlesen

12.12.2012 in Kommunales

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2012

 

Vor Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung um die Punkte „Information über eine Eilentscheidung“, „Genehmigung von Spenden“ und „Anhörung zum Landesentwicklungsplan IV“ erweitert.
Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde von einem Ratsmitglied in einem Punkt beanstandet, weil eine Aussage/Frage in der Niederschrift nicht korrekt wiedergegeben sei.
Danach waren Nachwahlen zu mehreren Ausschüssen wegen Niederlegung des Amtes und Umzug aus Berg erforderlich. Wie immer haben die Fraktionen, die bisher das Vorschlagsrecht hatten, aus ihrem Bereich neue Mitglieder vorgeschlagen. An diesem Abend wurden Rita Loge von den Grünen und Armin Scherrer von der CDU als Ausschussmitglieder einstimmig gewählt.
Der nächste Punkt „Seismische Untersuchungen in Berg“ führte erwartungsgemäß zu Diskussionen, allerdings nur kurzfristig. Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung lehnte der Gemeinderat seismische Untersuchungen in der gesamten Gemarkung Berg ab.
Beim Thema Kindergarten berichtete der Ortsbürgermeister über die Vorstellung des Kreises, künftig Hortgruppen nicht mehr in Kindertagesstätten einzurichten. Nach derzeitigem Stand bleibt bei den derzeitigen Hortgruppen der pädagogische Standard bestehen, wie es bei künftig benötigten weiteren Hortplätzen sein wird, ist momentan nicht kalkulierbar. Die erhebliche Nachfrage nach Kleinkinder-Betreuung, wie sie sich besonders in Berg zeigt, soll nicht durch eine weitere Gruppe, sondern durch Kindertagespflegekräfte abgedeckt werden. (Dies war kürzlich auch bei einem Aufruf der Kreisverwaltung im Amtsblatt zu erkennen.) Ob das durch den Kreis realisiert werden kann, ist ebenfalls unklar. Angesichts dieser Unsicherheiten wies unser Manuel Offenbacher darauf hin, dass es derzeit keine Chance für eine weitere Kindergartengruppe gebe, dass aber – solange die Kreisverwaltung das pädagogische Konzept der derzeitigen Hortgruppen akzeptiert – jetzt unbedingt der Planungsauftrag für den Umzug der Hortgruppe in die Grundschule beschlossen werden muss. Dies erfolgte dann einstimmig.
Die Satzung über wiederkehrende Leistungen wurde redaktionell, also ohne Veränderung des Inhalts, ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Die Information über eine Eilentscheidung betraf den Bau eines Carports
Bei der Genehmigung von Spenden erfolgte die Zustimmung zu einer Spende der Theatergruppe sowie des Hegeringes und einiger Jäger persönlich zugunsten des Kindergartens.
Die Anhörung zum Landesentwicklungsplan IV löste keine Diskussion aus, die Vorlage wurde einstimmig akzeptiert.
Bei den Informationen berichtete der Ortsbürgermeister über die Fahrt zum Partnerschaftsjubiläum nach Vordernberg.
Weiter gab er bekannt, dass inzwischen für die Vereinsheime auf gemeindlichem Grundbesitz Erbbaurechtsverträge erarbeitet und mit den Vereinen diskutiert wurden. Seitens der Verwaltung werden einzelne, in der Besprechung gestellte Fragen und Anregungen geklärt, so dass hierüber genauer in der nächsten Sitzung berichtet werden kann.
An der Berger Veranstaltung zum Projekt „Gemeinsam älter werden“ nahmen etwa 80 Personen teil.
Die auf dem Gemeindegrundstück am Kirchberg stehende Linde ist durch zwei jeweils ca 1 m tiefe Löcher im Stamm so stark beschädigt, dass sie vermutlich ein Sicherheitsrisiko darstellt und gefällt werden muss. Nach einigen Redebeiträgen stimmte der Rat der Fällung zu, eine Ersatzpflanzung soll im Frühjahr erfolgen, wobei bis dahin auch ein geeigneter Platz ermittelt werden muss.
Danach informierte der Ortsbürgermeister noch über den Neujahrsempfang am 9.1.2013.
Bei den Bürgerfragen ging es vor allem um den fertiggestellten, aber noch nicht nutzbaren Friedhofsteil. Hier informierte der Ortsbürgermeister, dass seitens der Oberbehörde völlig unverständliche Unterlagen angefordert wurden. Man war sich einig, dass hier der Amtsschimmel heftigst wiehert.
In der neuen Waldstrasse werden noch Warnbaken vor die Bäume gesetzt, damit diese nicht von Autos beschädigt werden.
Über die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils können wir nicht informieren.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:12
Online:1

Info - News - Info

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info